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Verbändevereinbarung

 
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 Forum: Stromversorgung

 

Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Netzdurchleitungsentgelten

Die Wiedergabe von Rechtsvorschriften in heiz-tipp.de dient der Orientierung. Die Benutzung des Textes erfolgt auf eigene Gefahr. Bitte beachten Sie, dass der Text fehlerhaft oder veraltet sein kann. Eine Garantie für den Wortlaut und die Aktualität wird daher nicht übernommen.  Gesetze und Verordnungen sind nur gültig und finden Anwendung entsprechend ihrer jeweils aktuellsten Fassung, die im einschlägigen amtlichen Verkündungsorgan (insbesondere Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger) veröffentlicht ist.

Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Netznutzungsentgelten für elektrische EnergieEnergie
Energie ist die Fähigkeit eines Energieträgers eine physikalische Arbeit zu verrichten. Sie kann die Wohnung oder Wasser erwärmen, Licht erzeugen, einen Motor drehen, einen Zug bewegen usw.. Angegeben wird die Energiemenge in kWh oder Joule.

vom 13. Dezember 1999 Um die Organisation der Netznutzung auf Vertragsbasis (NTPA) nach  Maßgabe des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts zu konkretisieren, schließen die Verbände

  • Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. - BDI, Berlin 
  • VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V., Essen 
  • Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke - VDEW - e.V., Frankfurt 

für die Einspeisungen von elektrischer Energie (LeistungLeistung
Die Leistung ist die pro Zeiteinheit umgesetzte oder verbrauchte Energiemenge (Wärme oder Strom). Die Einheit der Leistung ist das Watt (Kurzzeichen W, 1000 W = 1 kW - ein kiloWatt). Die in Anspruch genommene oder abgegebene Leistung ergibt sich, indem die verbrauchte Energiemenge (angegeben in kWh) durch die Zeit (in Stunden h) dividiert wird. Ein Heizgerät mit einer Leistung von 2 kW (Heizkörper, Elektrokonvektor o.ä.) verbraucht bei ununterbrochenem Betrieb in einer Stunde 2 kWh Wärme ab und verbraucht dabei auch 2 kWh Energie.
und ArbeitArbeit
Arbeit im physikalischen Sinne stellt die in einem Vorgang verbrauchte Wärme- bzw. Energiemenge dar. Die physikalische Einheit ist die kiloWattstunde (kWh). Eine Energiemenge von einer kWh wird verbraucht, wenn z.B. ein Heizgerät mit einer Anschlussleistung von 1 kW eine Stunde ununterbrochen in Betrieb ist. 
), gleich welcher Herkunft, in definierte Einspeisepunkte des Netzsystems und die damit verbundene zeitgleiche Entnahme der eingespeisten elektrischen Energie an räumlich davon entfernt liegenden Entnahmepunkten des Netzsystems (Netznutzung) die nachstehende Vereinbarung. Damit wird die Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Durchleitungsentgelten vom 22.  Mai 1998 im LichteLicht
Licht ist der sichtbare Teil der Sonnenstrahlung und der künstlichen Beleuchtung. Weißes Licht setzt sich aus einem Gemisch von Strahlen verschiedener Wellenlängen zwischen 380 bis 780 nm (Nanometer) zusammen. Eine Lampe, die nicht alle Wellenlängen aussendet, gibt farbige Dinge verzerrt wieder. So fehlt dem Licht einer Leuchtstoffröhre bzw. einer Energiesparlampe häufig der gelb-rote Anteil.
der zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen an die Marktentwicklung angepasst und konkretisiert.  Sie wollen damit eine Basis schaffen für Vereinbarungen zwischen NetzbetreibernNetzbetreiber
Netzbetreiber eines Strom- bzw. Gasnetzes unterhalten und betreiben ein Energieversorgungsnetz zur Versorgung von Verbrauchern. Für die Durchleitung des Stromes bzw. des Gases vom Erzeuger bzw. Lieferanten werden Netzdurchleitungsentgelte erhoben, die in der Regel die Verbraucher in den Verbrauchspreisen pro kWh wiederfinden.
und Netznutzern über die Netznutzung auf  Vertragsbasis (NTPA) und die entsprechenden Entgelte zur Ausfüllung des Energiewirtschaftsgesetzes als Umsetzung der  Richtlinie Elektrizität 96/92/ EG in deutsches Recht.  Die Vereinbarung soll in Erfüllung der europäischen und nationalen  Vorgaben den Wettbewerb zwischen Unternehmen der  Elektrizitätswirtschaft um die Belieferung von Elektrizitätskunden  fördern und zur Erzielung wettbewerbsgerechter Preise für den  Produktionsfaktor Elektrizität am Standort Deutschland beitragen.  Voraussetzung für die Anwendung der Verbändevereinbarung im  Einzelfall ist, dass alle netztechnischen, organisatorischen und  vertraglichen Fragen zwischen den an der jeweiligen Netznutzung  beteiligten Parteien geklärt sind.  Für die Gestaltung von Netznutzungsverträgen und für die Ermittlung  von Netznutzungsentgelten haben sich die beteiligten Verbände auf  folgende Kriterien verständigt:

1Allgemeine Kriterien
1.1Netznutzungen und die damit verbundenen Entgelte sind für alle Netznutzer diskriminierungsfrei zu gestalten. Das Gebot der Transparenz erfordert - getrennt vom Stromlieferungsvertrag - grundsätzlich den Abschluss von Netzanschlussverträgen und Netznutzungsverträgen mit jedem Einzelkunden.
1.2Die Eigentumsverhältnisse an den Netzen dürfen keine Behinderung für Netznutzungen darstellen.
1.3Bezüglich der Netznutzung werden mit dem jeweiligen Netzbetreiber vertragliche Beziehungen am Einspeise- und Entnahmepunkt eingegangen. Voraussetzung für eine Netznutzung ist, dass diese netztechnisch und im Sinne eines sicheren Netzbetriebes möglich ist oder nach den anerkannten Regeln der Technik ermöglicht werden kann. Die Netzbetreiber werden die technischen Rahmenbedingungen für die Netznutzung widerspruchsfrei zu dieser Vereinbarung fortentwickeln und in geeigneter Form bekannt geben.
1.4Netznutzungsverträge setzen voraus, dass Abweichungen zwischen Einspeisung und Entnahme bzw. von einem vereinbarten Sollwert in geeigneter Weise technisch und vertraglich geregelt sind (vgl. Anlage 2 „Bilanzausgleich“).
1.5Die Kosten für die Erstellung des unmittelbaren Netzanschlusses für Einspeisung bzw. Entnahme (Erstanschluss oder Erweiterung) an einem geeigneten Netzpunkt gehen zu Lasten des Verursachers.
1.6Der Einspeiser bzw. Entnehmer hat dem betreffenden Netzbetreiber alle durch die Einspeisung bzw. Entnahme zusätzlich entstehenden individuell zurechenbaren Kosten zu ersetzen, soweit es sich hierbei um Unterhalts-, Erneuerungs- und BetriebskostenBetriebskosten
Die Betriebskosten einer Anlage, z. B. einer Zentralheizung, sind die Kosten, die neben den Verbrauchskosten (Brennstoffe) und den Kapitalkosten (Anschaffung) entstehen. Sie werden daher auch betriebsgebundene Kosten genannt. Zu den Betriebskosten gehören die Kosten für den Betriebsstrom (Hilfsenergie), Aufwendungen für Bedienung, Überwachung (z. Betriebskosten Schornsteinfegergebühren), Pflege, Reinigung, Wartung sowie für eventuell notwendige Versicherungen.
in Verbindung mit dem unmittelbaren NetzanschlussNetzanschluss
Netzanschluss ist die physikalisch wirksame Verbindung der Kundenanlage mit demjenigen Netz, das an der Abnahmestelle betrieben wird.  Gemäß § 5 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) endet der Netzanschluss grundsätzlich mit der Hausanschlusssicherung.
handelt.
1.7Die Netzbetreiber werden die zur Ermittlung der Netznutzungsentgelte erforderlichen Bestimmungen, Größen und Preise sobald wie möglich , spätestens  innerhalb eines halben Jahres nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung in geeigneter Form öffentlich bekanntgeben. Kosten für Messung und Abrechnung an den Entnahme- und Einspeisestellen werden vom Netzbetreiber separat in Rechnung gestellt.
1.8Im Interesse niedriger Netznutzungsentgelte für alle Netznutzer sollen für Einspeisung und Entnahme das vorhandene Netz genutzt und der Bau von zusätzlichen Leitungen möglichst vermieden werden. Zu diesem Zweck kann der Netzbetreiber von der pauschalierten Berechnung des Netznutzungsentgelts abweichen.
  
2Preisfindungsprinzipien zur Bestimmung von Netznutzungsentgelten
  
2.1Kostenermittlung zur Bestimmung der Entgelte
2.1.1Die Ermittlung der Netznutzungsentgelte erfolgt auf Basis der kalkulatorischen Kosten, getrennt für Netze und Umspannungen (vgl. Anlage 3 „Preisfindungsprinzipien“). Dabei sollen zur Beurteilung der elektrizitätswirtschaftlich rationellen Betriebsführung die Konditionen von strukturell vergleichbaren Netzbetreibern herangezogen werden.  Baukostenzuschüsse werden bei der Kostenermittlung pauschal berücksichtigt. Vom Kunden darüber hinaus bezahlte AnschlusskostenAnschlusskosten
Anschlusskosten sind die dem Netzbetreiber tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die elektrische, gastechnische oder wärmetechnsiche Verbindung zwischen der Kundenanlage und dem Netz des Betreibers. Sie sind in der Regel in voller Höhe vom Kunden zu tragen.
oder sonstige finanzielle Vorleistungen sind individuell angemessen zu berücksichtigen.  Entgelte für Umspannungen werden bei Bedarf getrennt ausgewiesen und in Rechnung gestellt.  Bei der Kostenermittlung kann, soweit sachgerecht, eine regionale Differenzierung nach Netzbereichen vorgenommen werden.
2.1.2Für die vorhandenen Netze und Umspannungen werden je Netzbetreiber und Netzbereich die spezifischen Jahreskosten (in DM/kW) durch Division der Kosten des jeweiligen Netzbereichs durch die Jahreshöchstlast, verursacht durch die zugehörigen Entnahmen, errechnet.  Die jeweiligen Entgelte werden vom Netzbetreiber ermittelt. Bei Änderung der spezifischen Kosten kann das Entgelt in jährlichem Abstand angepasst werden.
2.1.3Die Kosten der für die Netznutzung erforderlichen Systemdienstleistungen
 - Frequenzhaltung (Primär-, Sekundärregelung)
 - Spannungshaltung
 - Versorgungswiederaufbau
 - Betriebsführung (einschl. Messung und Verrechnung zwischen Netzbetreibern)
 sind mit Ausnahme der Kosten für optionale Inanspruchnahme erweiterter Toleranzbänder durch die Bilanzkreisverantwortlichen (vgl. Anlage 2 „Bilanzausgleich“) im Netznutzungsentgelt enthalten. Die Kosten für die Frequenzhaltung werden der Höchstspannungsebene zugeordnet und die Kosten der übrigen Systemdienstleistungen der Netzebene, in der sie anfallen.
2.2Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der Entgelte
2.2.1Grundlage des Systems der Entgeltfindung für die Netznutzung ist ein transaktionsunabhängiges Punktmodell. Alle Netznutzer werden über ein jährliches Netznutzungsentgelt an den Netzkosten beteiligt. Mit dem Netznutzungsentgelt und ggf. dem Transportentgelt nach Ziff. 2.2.4 werden beim jeweiligen Netzbetreiber die Nutzung der Spannungsebene, an die der Netznutzer angeschlossen ist, und aller überlagerten Spannungsebenen abgegolten. Damit erhalten alle Netznutzer Zugang zum gesamten Netz.  Das Netznutzungsentgelt für Kraftwerke wird zunächst im Einklang mit den z.Z. diskutierten europäischen Regelungen auf Null gesetzt.
2.2.2Kurzzeitige Lieferungen sowie Spot- und Börsengeschäfte sind möglich.
2.2.3Zur Ermittlung der jährlichen Netznutzungsentgelte für die individuelle Jahreshöchstlast der / des Kunden  werden die spezifischen Jahreskosten gemäß 2.1.2 entsprechend der Durchmischung aller Netznutzungen in den Netzen mit Gleichzeitigkeitsgraden korrigiert und können in Arbeits- und LeistungspreiseLeistungspreis
Der Leistungspreis (auch als Grundpreis bezeichnet) wird für eine vom Versorger (Fernwärme, Gas, Strom, Wasser) bereitgestellte Leistung entrichtet, z. B. in Euro je kW und Monat. Der Leistungspreis wird auch dann in voller Höhe fällig, wenn vom Abnehmer keine Entnahme (Wärme, Gas, kWh, Liter) aus dem Netz erfolgte, aber hätte erfolgen können, die Leistung seitens des Versorgers also erbracht worden war. Der Leistungspreis richtet sich in seiner Höhe z.B. nach einer vorgehaltenen Leistung, die sich z.B. aus einer Durchflussmenge (Rohrdurchmesser, Druckstufe, Zählergröße!) ergibt.
umgewandelt werden (vgl. Anlage 4 "Gleichzeitigkeitsgrad“).
2.2.4In Deutschland werden zwei Handelszonen gebildet. Zone „Nord“ umfasst die Übertragungsnetze von VEAG, PreussenElektraNetz GmbH & CoCO
chemisches Kurzzeichen für Kohlenmonoxid
. KG, VEW ENERGIE AG, HEW AG und Bewag AG, Zone „Süd“ die Gebiete von EnBW Transportnetze AG, RWE Energie AG und Bayernwerk Hochspannungsnetz GmbH (ab 01.01.2000: Bayernwerk Netz GmbH). Alle Netzkunden sind entsprechend ihrem Netzanschlusspunkt einer der beiden Handelszonen zugeordnet. Bei einem Energieaustausch zwischen Handelszonen ist für den ¼-h-Saldo der ausgetauschten Energiemengen ein Transportentgelt von 0,25 Pf/kWh zu zahlen; der relevante Saldo wird je BilanzkreisBilanzkreis
Wenn z.B. ein BHKW-Betreiber Strom produziert und in ein Stromnetz einspeist, kann an anderer Stelle des Netzes diese Strommenge entnommen werden, ohne das dafür eine direkte, im Besitz des Stromproduzenten befindliche Verbindung zwischen dem BHKW und einem Stromkäufer hergestellt werden muss. Voraussetzung ist aber natürlich die Einspeise- bzw- Ausspeisemöglichkeit des Stromes in bzw. aus einem Stromnetz eines Stromnetzbetreibers. Zur rechnerischen und kaufmännischen Abwicklung wird ein Bilanzkreis gebildet. Damit ist z.B. die fehlende direkte Verbindung zwischen einem Kleinproduzenten von Strom kein prinzipielles Hindernis für einen Verkauf des Stromes an einen Interessenten an anderem Ort.
(vgl. Ziff. 3.2) ermittelt. Analoge Entgelte werden an den Kuppelstellen des deutschen Netzes von und zum Ausland verrechnet.  Für eigene Abnahmestellen einzelner Unternehmen oder Abnahmestellen verbundener Unternehmen kann ein eigener Bilanzkreis gebildet werden. Auf Wunsch saldiert der Netzbetreiber den für das Transportentgelt relevanten Energieaustausch für den einzelnen Bilanzkreis, ggf. mit dem Energieaustausch anderer gleichartiger Bilanzkreise.  Die Vereinbarungen zum Transportentgelt gelten bis zu einer europaeinheitlichen Regelung für Ferntransporte elektrischer Energie.
2.3Kostenwälzung
2.3.1Zur Ermittlung der Netznutzungsentgelte werden die Kosten vorgelagerter Netze und Umspannungen verursachungsorientiert auf die nachgeordneten Netzebenen anteilig weitergewälzt, soweit sie nicht den Netznutzern der vorgelagerten Netzebene zuzuordnen sind. Die Kosten werden entsprechend der von der vorgelagerten Netzebene zeitgleich bezogenen  höchsten Leistung  (bei mehreren Übergabestellen zeitgleich) unter Berücksichtigung eines Gleichzeitigkeitsgrades für vorgelagerte Netze und ggf. einer bestellten Netzkapazität für Reservelieferungen bei dezentralen Erzeugungsanlagen verteilt. Für Umspannungen wird ein Gleichzeitigkeitsgrad von g = 1 verwendet.  Netznutzer und nachgeordnete Netzebenen werden gleichbehandelt.
2.3.2Netznutzer mit Stromerzeugung bestellen separat zur vorzuhaltenden Netzkapazität beim Netzbetreiber Reservenetzkapazität definierter Maximalleistung mit einer zeitlichen Inanspruchnahme von bis zu 600 Stunden p.a.. Die Höhe der bestellten Reservenetzkapazität bestimmt der Netznutzer; sie kann auch Null betragen. Die bestellte Reservenetzkapazität muß unabhängig von ihrer Inanspruchnahme bezahlt werden.  Für die Inanspruchnahme der Reservekapazität wird ein separater Reduktionsfaktor festgelegt. Er beträgt bei einer Inanspruchnahme von Null bis zu 200 Stunden 0,25, über 200 Stunden bis 400 Stunden 0,30, über 400 Stunden bis 600 Stunden 0,35.  Beginn, voraussichtliche Dauer und Ende der Reserveinanspruchnahme müssen dem Netzbetreiber unverzüglich gemeldet und auf Verlangen nachgewiesen werden. Für die Zeit der Reserveinanspruchnahme ist die über die Jahreshöchstleistung des Normalbezugs hinausgehende Leistung maximal bis zur Höhe der bestellten Reservenetzkapazität maßgeblich. Bei einer Inanspruchnahme der bestellten Reservenetzkapazität von mehr als 600 Stunden kommt stattdessen die allgemeine Gleichzeitigkeitskurve des betroffenen Netzbetreibers für den Gesamtbezug zur Anwendung; der Gleichzeitigkeitsgrad beträgt jedoch mindestens 0,35.  Wird die bestellte Reservenetzkapazität um bis zu 10 % überschritten, kommt für die Leistungsüberschreitung der gleiche Preis wie für die bestellte Reservenetzkapazität zur Anwendung. Wird der Bestellwert um mehr als 10 % überschritten, kann für die darüber hinausgehende Überschreitungsleistung der volle Jahres-Leistungspreis (Gleichzeitigkeitsgrad 1,0) erhoben werden.  In begründeten Einzelfällen (z.B. Inanspruchnahme in lastschwachen Zeiten) können die Netzkunden mit dem Netzbetreiber abweichende Regelungen vereinbaren.  Der Netzbetreiber ist nicht verpflichtet, für die Kunden eine höhere Netzkapazität als die bestellte vorzuhalten. Bei erhöhter Netzinanspruchnahme und fehlender Netzkapazität kann der Netzbetreiber zur Aufrechterhaltung eines sicheren Netzbetriebes Abschaltungen bei diesen Netznutzern vornehmen.
2.3.3Dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit einem JahresnutzungsgradJahresnutzungsgrad
Der Jahresnutzungsgrad eines Heizkessels bzw. einer Heizanlage berücksichtigt die während eines Jahres auftretenden Verluste, wie den Abstrahlungsverlust, den Betriebsbereitschaftsverlust, bei Anlagen auch den Verteilungsverlust und den Bereitschaftsverlust der Warmwasserbereitung.
entsprechend Art. 2 Nr. 6 b des Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform und dezentrale „regenerative“ Erzeugungsanlagen erhalten vom Netzbetreiber, in dessen Netz eingespeist wird, ein Entgelt. Dieses Entgelt entspricht den durch die jeweilige Einspeisung eingesparten Netznutzungsentgelten in den vorgelagerten Netzebenen. Für die Dauer dieser Vereinbarung wird diese Vorgehensweise auch auf bestehende, nicht unter die genannten Konditionen fallende Kraftwerke angewendet, die in unterlagerte Netze einspeisen. Die entsprechenden Einrichtungen werden zum Stichtag des Inkrafttretens der Verbändevereinbarung aufgelistet und bei einer von Netzbetreiber und Kraftwerk einvernehmlich vereinbarten neutralen Stelle (z.B. Wirtschaftsprüfer) angemeldet. Diese Regelung gilt nicht für Erzeugungsanlagen, die durch das Stromeinspeisungsgesetz i.d.F. vom 24.04.1998 erfasst sind. 
2.4Verluste
2.4.1Im jährlichen Netznutzungsentgelt der Netzkunden sind die Netzverluste nach einem pauschalen Ansatz enthalten.
2.4.2Die Höhe der zu berücksichtigenden Verluste richtet sich nach den durchschnittlichen Verlusten, die beim jeweiligen Netzbetreiber in den einzelnen Spannungsebenen und bei den Umspannungen entstehen. Das Entgelt dafür richtet sich nach den Kosten marktüblicher Strombeschaffung des Netzbetreibers.
2.4.3Die Höhe der Durchschnittsverluste je Spannungsebene wird vom Netzbetreiber in geeigneter Form bekannt gegeben.
  
3Bildung, Abwicklung und Abrechnung von Bilanzkreisen
  
3.1Für den sicheren Betrieb der Übertragungsnetze bleiben aus technischen Gründen bis auf weiteres die Regelzonen der acht Übertragungsnetzbetreiber maßgeblich.
3.2Netznutzer haben das Recht, innerhalb einer Regelzone sogenannte Bilanzkreise zu bilden, innerhalb derer Einspeisungen und Entnahmen jeweils saldiert werden. Die Modalitäten der Ausgleichsmechanismen incl. Toleranzbänder sind in Anlage 2 "Bilanzausgleich" dargestellt.
3.3Fahrpläne  sind in aller Regel nicht genehmigungspflichtig. Ausnahmen gelten für vom Netzbetreiber veröffentlichte Engpässe.
3.4Die den Netzbetreibern durch die Bildung, Abwicklung und Abrechnung von Bilanzkreisen entstehenden und ggf. nachzuweisenden Kosten können den Verursachern (Anlage 2 „Bilanzausgleich“) in Rechnung gestellt werden.
  
4Sonderregelungen
  
4.1Für die Abwicklung der Stromlieferung an bestimmte Gruppen von Kleinkunden werden vereinfachte Methoden (Lastprofile) vorgesehen, die einen aufwendigen Austausch und Umbau der Meßeinrichtung beim Netznutzer entbehrlich machen. Der jeweilige Netzbetreiber gibt das Verfahren zur Handhabung der in seinem Netz verwendeten Lastprofile vor (synthetisches oder analytisches Verfahren).
4.2Es besteht Einvernehmen, daß die Belieferung von Kleinkunden durch den allgemeinen Versorger auf Basis von § 10 EnWG auch künftig gewährleistet ist.
4.3Zur Umsetzung der Braunkohleschutzklausel gem. Art. 4 § 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts sind in der Regelzone der VEAG bei der Bilanzkreisanmeldung zusätzlich Art und Herkunft der in den Bilanzkreis gelieferten Energie sowie die durch diese Lieferung versorgten Kunden anzugeben.
  
5Schlichtung
  
5.1Zur einverständlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, die die Auslegung dieser Vereinbarung betreffen, richten die Verbände bei Bedarf im Einzelfall eine Clearingstelle ein.
5.2Jeder Vertragspartner im Sinne einer Netznutzungsvereinbarung hat das Recht, die Clearingstelle anzurufen. Schließt sich der andere Vertragspartner dem an, findet ein Clearing-Verfahren statt.
5.3Jeder Vertragspartner stellt der Clearingstelle die zur Klärung der Meinungsverschiedenheiten erforderlichen Informationen zur Verfügung.
5.4Können die Meinungsverschiedenheiten von der Clearingstelle nicht ausgeräumt werden, kann diese im Einverständnis mit den Vertragspartnern zwei neutrale Sachkenner benennen, die zu den weiteren Verhandlungen hinzugezogen werden. Diese Sachkenner dürfen den beteiligten und mit ihnen verbundenen Unternehmen nicht angehören.
5.5Die Sachkenner sollen den Parteien eine angemessene Regelung vorschlagen. Kommt keine Einigung zustande, bleibt es jeder Partei unbenommen, die ihr zweckmäßig erscheinenden Schritte zu unternehmen.
5.6Die Verbände wirken darauf hin, dass bei Meinungsverschiedenheiten zunächst möglichst von den Schlichtungsmöglichkeiten der Clearingstelle Gebrauch gemacht wird.
5.7Zur Schlichtung sonstiger Meinungsverschiedenheiten, z.B. über die Angemessenheit von Netznutzungsentgelten, einigen sich die Beteiligten jeweils auf eine von den Verbänden unabhängige Schiedsstelle.
5.8Die Inanspruchnahme des Rechtsweges oder die Einleitung anderer Schritte bleiben unberührt.
  
6Überprüfung der Grundsätze und Kriterien
  
6.1Die Vereinbarung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2001. Die beteiligten Verbände sind sich darin einig, dass Netznutzungen auch in der Folgezeit auf der Grundlage von zwischen ihnen vereinbarten Grundsätzen für Netznutzungsverträge und Kriterien für die Bestimmung angemessener Netznutzungsentgelte stattfinden sollen. Sie werden sich rechtzeitig vor Ablauf der Vereinbarung auf etwa notwendige Änderungen im Lichte der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen verständigen.
6.2Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Verbände werden sich aber unverzüglich über die Notwendigkeit und Gestaltung einer angemessenen Ersatzregelung verständigen. Das Gleiche gilt, wenn sich die gesetzlichen Grundlagen, die bei Abschluss dieser Vereinbarung relevant waren, ändern.
6.3Die Verbände empfehlen, die Grundsätze der Verbändevereinbarung auch bei der Kalkulation und Beantragung der Tarife für die Nutzung des Versorgungsnetzes im Alleinabnehmersystem anzuwenden, soweit dies mit § 7 EnWG vereinbar ist.
  
7Zusätzliche Bestandteile der Vereinbarung
  
7.1Definitionen (Anlage 1)
7.2Bilanzausgleich (Anlage 2)
7.3Preisfindungsprinzipien (Anlage 3)
7.4Gleichzeitigkeitsgrad (Anlage 4)
7.5Beispielrechnungen (Anlage 5)
 
Berlin / Essen / Frankfurt am Main / Hannover / Heidelberg / Köln 
13. Dezember 1999   
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.
gez. Dr. Henkelgez. Dr. Kreklaugez. Wolfgez. Dr. Budde
 
Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke - 
VDEW - e.V.
Arbeitsgemeinschaft Regionaler Energieversorgungsunternehmen - ARE - e.V.
gez. Dr. Klingergez. Dr. Mellergez. Cahn von Seelen
DVG Deutsche Verbundgesellschaft e.V.Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
gez. Dr. Bierhoffgez. Widder


© by f.nowotka | zuletzt geändert am: 02.04.2003 | 9013 x gelesen


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