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Bauvertrag

 
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Musterbauvertrag für die Errichtung des heiz-tipp-Einfamilienhauses

Zwischen

1) Herrn ..........................................................................................

2) Frau ...........................................................................................

- im folgenden Auftraggeber genannt -

und der

Firma heiz-tipp - im folgenden Auftragnehmer genannt - wird folgender Vertrag geschlossen:

§1 Auftragserteilung

Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag zur Erstellung eines Wohnhauses nach den als Anlage zu diesem Vertrag beigefügten und von beiden Partnern unterzeichneten Bauzeichnungsskizzen mit zugehöriger Baubeschreibung, zu der der Auftragnehmer genehmigungsfähige Baupläne und Berechnungen liefert.

§2 Vertragsbestandteile

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wird durch nachstehende Vertragsbestandteile geregelt, die in aufgeführter Reihenfolge gelten:

  1. diesem Bau-Werkvertrag,
  2. die anliegende Bau- und Leistungsbeschreibung,
  3. die anliegenden Zeichnungsskizzen,
  4. die Anlage über Mehr- und Minderkosten,
  5. die Anlage über vorgesehene Eigenleistungen,
  6. die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B und C) und 
  7. die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen - AVB-BAK".

§3 Auftragsumfang

Gebaut wird das heiz-tipp-Haus, Typ ............................

mit

  • Carport
  • Wintergarten
  • Balkon
  • Eingangsvorbau
  • Garage

§4 Bau und Leistungsbeschreibung

Der Festpreis beinhaltet die Erstellung des in §3 näher bezeichneten Objektes nach der als Anlage zu diesem Vertrag beigefügten und von beiden Parteien unterzeichneten Bau- und Leistungsbeschreibung, die Bestandteil dieses Vertrages ist.

§5 Bauzeitvereinbarung

Das Bauvorhaben ist innerhalb von ...... (3) Monaten nach Erteilung der Baugenehmigung zu erstellen. Dabei ist vorausgesetzt, dass:

  • der Antrag auf Baugenehmigung spätestens 6 Wochen nach Abschluss dieses Vertrages dem Auftraggeber zur Unterschrift vorgelegt wird,
  • der Antrag auf Baugenehmigung spätestens 4 Wochen nach Unterschriftsleistung des Auftraggebers bei der zuständigen Genehmigungsbehörde eingereicht wird,
  • mit Beginn des Baugenehmigungsverfahrens die Ausstattungsbemusterung abgeschlossen ist,
  • keine durch den Auftragnehmer verschuldeten Verzögerungen bei der Erteilung der Baugenehmigung auftreten,
  • bei den Baugrundverhältnissen keine unvorhersehbaren Schwierigkeiten auftreten und
  • keine witterungsbedingten Verzögerungen auftreten.

§6 Bauausführungsänderungen

Auch nach Abschluss des Vertrages können, soweit der Stand des Bauvorhabens und das Konzept des heiz-tipp-Hauses dies zulässt, Änderungen in der Bauausführung sowie Mehr- oder Minderleistungen vereinbart werden. Solche Änderungen bedürfen der Schriftform hinsichtlich des Leistungsumfanges und müssen von beiden Parteien unterzeichnet sein. Entgelt bzw. Einsparungen müssen in der Höhe festgeschrieben sein. Auswirkungen auf den Bauablauf und die Fertigstellung werden schriftlich festgehalten.

Vertraglich vereinbarte Änderungen vom Standardprojekt heiz-tipp-Haus, Typ ..................... werden durch die beiliegende Anlage über Mehr- bzw. Minderkosten berücksichtigt. Mehrkosten werden nur bei Vereinbarung und der tatsächlichen Durchführung der LeistungLeistung
Die Leistung ist die pro Zeiteinheit umgesetzte oder verbrauchte Energiemenge (Wärme oder Strom). Die Einheit der Leistung ist das Watt (Kurzzeichen W, 1000 W = 1 kW - ein kiloWatt). Die in Anspruch genommene oder abgegebene Leistung ergibt sich, indem die verbrauchte Energiemenge (angegeben in kWh) durch die Zeit (in Stunden h) dividiert wird. Ein Heizgerät mit einer Leistung von 2 kW (Heizkörper, Elektrokonvektor o.ä.) verbraucht bei ununterbrochenem Betrieb in einer Stunde 2 kWh Wärme ab und verbraucht dabei auch 2 kWh Energie.
gültig und bei Rechnungsstellung fällig. Minderkosten werden erst und nur bei Vereinbarung und der tatsächlichen Durchführung der geminderten Bauausführung gültig. Bei der jeweiligen Rechnungsstellung wird die geminderte Leistung berücksichtigt.

§7 Eigenleistungen

  1. Eigenleistungen sind, soweit im Eigenleistungsverzeichnis ausgewiesen, möglich. Sie werden auf den vereinbarten Kaufpreis verrechnet, wenn sie nach § 2, Nr. 5 mit den dazugehörigen Vergütungssätzen vorgesehen und damit Bestandteil dieses Vertrages sind. Weitere Eigenleistungen können vom Auftragnehmer akzeptiert und mit dem Kaufpreis verrechnet werden, wenn sie vom Auftraggeber vor der Vergabe der ArbeitenArbeit
    Arbeit im physikalischen Sinne stellt die in einem Vorgang verbrauchte Wärme- bzw. Energiemenge dar. Die physikalische Einheit ist die kiloWattstunde (kWh). Eine Energiemenge von einer kWh wird verbraucht, wenn z.B. ein Heizgerät mit einer Anschlussleistung von 1 kW eine Stunde ununterbrochen in Betrieb ist. 
    an die betreffenden Handwerker schriftlich beantragt werden. Durch Eigenleistungen verschuldete Terminüberschreitungen im Bauablauf gehen zu Lasten des Auftraggebers. Eigenleistungen sind durch den Auftragnehmer abzunehmen, wenn Leistungen des Auftragnehmers darauf aufbauen.
  2. Mit Zustimmung des Auftragnehmers kann der Auftraggeber Direktverträge mit den Subunternehmen des Auftragnehmers abschließen, sofern die darin vereinbarte Leistung über die vereinbarte Leistung dieses Vertrages hinausgeht.

In den Fällen der Absätze (1) und (2) haftet der Auftragnehmer nicht für die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf das Bauvorhaben und die zugesicherten Eigenschaften gemäß Baubeschreibung. Die Verantwortung für derartige Eigenleistungen trägt ausschließlich der Auftraggeber, es sei denn, es wird hierüber eine schriftliche Vereinbarung gemäß §2 dieses Vertrages bezüglich der Planung und Bauleitung durch den Auftragnehmer abgeschlossen. In den Fällen der Absätze (1) und (2) haftet der Auftragnehmer auch nicht für materielle und personelle Schäden, die aus unbefugter oder genehmigter Nutzung von Werkzeug, Rüstung, ArbeitsmittelArbeitsmittel
Das Arbeitsmittel dient als Wärmetransportmittel in einer Wärmepumpe (z.B. auch Kühlschrank) und wird dort auch Kälte- oder Arbeitsmedium genannt. Dabei handelt es sich um eine chemische Substanz mit geringer Verdampfungstemperatur. Das Arbeitsmittel nimmt durch Verdampfung Umgebungswärme niedriger Temperatur auf. Bei Druckerhöhung kann das Arbeitsmittel wieder verflüssigen und anschließend die aufgenommene Wärme mit höherer Temperatur wieder abgeben.
des Auftragnehmers entstehen. Die Gefahren und Risiken auf der Baustelle gehen in diesem Fall auf den Auftraggeber über.

§8 Festpreisvereinbarung

Die Vertragsparteien vereinbaren für den Bau des Objektes gemäß §3 und §4 in der von beiden Parteien unterzeichneten Fassung vom ... einen Festpreis in Höhe von ... EUR, incl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von z.Zt. 16 %. Änderungen der gesetzlichen Mehrwertsteuer gehen vom Zeitpunkt der Wirksamkeit zu Lasten des Auftraggebers.

§9 Umfang des Festpreises

  1. Im Festpreis enthalten sind alle VerbrauchskostenVerbrauchskosten
    Die Verbrauchskosten bzw. verbrauchsabhängigen Kosten sind Bestandteil der Heizungs-und Warmwasserkosten. Sie werden entsprechend den Vorschriften der Heizkostenverordnung nach der Berechnung der Gesamtkosten prozentual abgetrennt und bilden den die Grundkosten ergänzenden Teil der Kosten einer Heizungsanlage. Sie müssen nach der Heizkostenverordnung von den Gesamtkosten mindestens 50% und dürfen höchstens 70% ausmachen. Die anteiligen Verbrauchskosten der Heizung werden den Mietern mit Hilfe von Heizkostenverteilern oder Wärmemengenzählern und für die Warmwasserbereitung mit Warmwasserzählern zugewiesen.
    für Gas, Wasser und Stromverbrauch innerhalb der Bauphase, einschließlich der zeitweiligen Erschließungskosten (Baustrom, Bauwasser). Nicht im Festpreis enthalten sind folgende Baunebenkosten: Gebühren für Hausanschlüsse (StromStrom
    Strom ist der Fluss von Ladungsträgern in einem elektrischen Leiter. Durch einen eingeschalteten elektrischen Verbraucher, z.B. eine Glühlampe, fließt ein Strom. Der Strom wird angetrieben von der Spannung, die an den beiden Polen bzw. Kontakten des Verbrauchers anliegt. Die Höhe des Stromes (Stromstärke) ist abhängig von der Höhe der Spannung und des elektrischen Widerstandes des Leitungsnetzes und des elektrischen Verbrauchers.
    , Wasser, Gas, Abwasser, Telefon, Kabelanschluss), Grundstücks- und Erschließungskosten, Baugenehmigungsgebühren, Kosten für die Vermessung des Grundstücks, Lagepläne und Gebühren für behördliche Genehmigungen und Abnahmen.
  2. Die Leistungsgrenze für Regen- und Abwasser liegt bei einem Meter von der Hausaußenkante in Richtung der Kanalisation.
  3. Vom Bauamt angeordnete oder angeforderte Unterlagen, die eine Erhöhung des Preises verursachen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, soweit sie nicht auf eine mangelhafte Planung des Auftraggebers zurückzuführen sind.

§10 Gültigkeit des Festpreises

Der Festpreis kann sich auch dann nicht ändern, wenn das Bauvorhaben aus irgendwelchen Gründen, die nicht in der Person des Auftraggebers liegen, innerhalb der vorgesehenen Frist nach Vertragsabschluss nicht zur Durchführung gelangt.

§11 Zahlungsvereinbarung

Die Gesamtsumme des Festpreises gliedert sich wie folgt auf und wird in Rechnung gestellt, wobei Zusammenfassungen im beiderseitigen Einvernehmen möglich sind:

Als Sicherheitsleistung zahlt der Auftraggeber 2 % der Gesamtsumme des Festpreises nach Abnahme auf ein vom Auftragnehmer benanntes Konto, zu dem Auftraggeber und Auftragnehmer für die Dauer der Gewährleistungsfrist nur gemeinsam Verfügbarkeit haben. Dieser Einbehalt dient dazu die vertragsgemäße Ausführung und die Gewährleistung sicher zu stellen. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kann über diese Summe allein der Auftragnehmer verfügen.

Der Auftragnehmer hat das Recht, eine Bürgschaft über den Gesamtpreis, Teilsummen oder die Sicherheitsleistung beizubringen, bei deren Vorliegen der Kaufpreis ganz oder teilweise fällig wird. Diese Bürgschaft eines im Inland zugelassenen Kreditinstitutes muss folgende Bedingungen erfüllen:

  • Schriftform
  • Verzicht auf Einrede der Vorausklage
  • keine zeitliche Befristung
  • keine Widerrufsmöglichkeit
  • selbstschuldnerisch
  • Zahlung der bürgenden Bank erfolgt auf erstes Anfordern
  • die Bank hat nicht das Recht, den Bürgschaftsbetrag bei einem Amtsgericht zu hinterlegen

§12 Zahlungsziel

Die angeforderten Zahlungen nach §11 müssen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang beim Auftragnehmer eingegangen sein. Skontoabzug ist nicht zulässig. Minderkosten werden bei den entsprechenden Zahlungsstufen berücksichtigt. Mehrkosten sind nach Ausführung und Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei vom Auftraggeber verschuldete Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe von 15 % fällig.

§13 Bauherrenrechte des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat das Recht die vertragsgemäße Ausführung der Leistung zu überwachen. Der Auftraggeber und seine Vertreter haben jederzeit auf eigene Gefahr Zugangsrecht zur Baustelle.

Die am Bauvorhaben beteiligten Arbeitnehmer, gleich welches Arbeitgebers, unterliegen einer Auskunftspflicht, aber keinem Weisungsrecht dem Auftraggeber gegenüber. Auf Verlangen sind dem Auftraggeber bzw. seinen Vertretern die Werkzeichnungen oder andere Ausführungsunterlagen sowie Ergebnisse von Güteprüfungen zur Einsicht vorzulegen.

Der Bauablauf wird durch den Auftragnehmer bestimmt. Bei Gefahr im Verzug oder wenn Sachzwänge sofortige Entscheidungen erzwingen, haben der Auftraggeber bzw. seine Vertreter ein Weisungsrecht gegenüber den am Bauvorhaben beteiligten Subunternehmen und deren Mitarbeitern, sofern dadurch die vertragsgemäße Ausführung der Leistung sichergestellt wird und dies dem Auftragnehmer unverzüglich mitgeteilt wird.

Offensichtliche Mängel darf der Auftraggeber an Ort und Stelle beheben lassen.

Der Auftragnehmer übergibt dem Auftraggeber nach Erteilung der Baugenehmigung eine Liste der am Bauvorhaben beteiligten Subunternehmen und sonstigen Personen, die die Geschäfts- und Privatadressen umfasst.

§14 Abnahmevereinbarung

Eine förmliche Abnahme hat durch die Vertragsparteien auf Einladung des Auftragnehmers nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung bzw. Bezugsfertigkeit entsprechend Bau- und Leistungsbeschreibung zu erfolgen. Erscheint der Auftraggeber oder sein Vertreter ohne Begründung zu diesem Termin nicht, so gilt das Bauwerk als abgenommen.

Nimmt der Auftraggeber das Bauwerk in Benutzung bzw. zieht ohne vorherige förmliche Abnahme ein, so gilt mit dem Tag der Benutzung bzw. des Einzugs das Bauwerk ebenfalls als abgenommen.

Alle bei der förmlichen Abnahme festgestellten Mängel sowie noch ausstehende Leistungen und sonstige Anmerkungen und Hinweise werden im Abnahmeprotokoll vermerkt, welches von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Mängel bzw. noch ausstehende Leistungen sind vom Auftragnehmer innerhalb einer Frist von 4 Wochen ohne Aufforderung zu beseitigen. Wegen wesentlicher Mängel, d.h. Leistungen, die nicht nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt sind, kann der Auftraggeber die Abnahme der Leistung verweigern.

Mit der Abnahme übergibt der Auftragnehmer das Bauwerk an den Auftraggeber. Mit der Abnahme und Übergabe wird die Schlusszahlung von 4 % des Festpreises fällig.

Nach Abnahme und Leistung der Schlusszahlung (50 % davon Sicherheitsleistung) darf das Objekt genutzt bzw. bezogen werden. Mit Nutzung bzw. Bezug gehen Nutzen, Lasten und Gefahren auf den Auftraggeber über.

§15 Gewährleistung

Leistungen, die schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt werden, sind durch den Auftragnehmer mängelfrei zu ersetzen.

Gültig für die Durchführung des Vertrages sind die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B/C in der jeweils gültigen Fassung, jedoch mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist 5 Jahre beträgt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Abnahme und Übergabe.

Bei der technischen Gebäudeausrüstung und deren Baugruppen entspricht die Gewährleistung der vom Hersteller gewährten Frist.

Alle in der Gewährleistungszeit auftretenden Mängel, die auf eine unsachgemäße Ausführung zurückzuführen sind, sind vom Auftragnehmer auf seine Kosten zu beseitigen.

Soweit der Auftragnehmer trotz Verzug nach zweimaliger Aufforderung unter Fristsetzung gerügte Mängel nicht beseitigt, tritt er seine Mängelbeseitigungsansprüche gegen Dritte (Subunternehmen) an den Auftraggeber ab. Wenn der Dritte, gegen den der Auftraggeber Mängelbeseitigungsansprüche geltend machen will, nicht mehr existent ist, kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen.

Ist die Beseitigung des Mangels unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig großen Aufwand erfordern und wird sie deshalb vom Auftragnehmer verweigert, so kann der Auftraggeber Minderung des Festpreises verlangen oder Schadensersatz, wenn die Beseitigung des Mangels für ihn unzumutbar ist.

Der Auftragnehmer hat die von ihm ausgeführten Leistungen bis zur Abnahme vor Beschädigung und Diebstahl zu schützen und hat die öffentlichen Pflichten wie Entfernung von Bauschmutz von öffentlichen Wegen und Schnee- und Eisbeseitigung zu erfüllen.

§16 Versicherungen

Der Auftraggeber schließt für das Bauobjekt in seinem Namen und auf seine Kosten nach Absprache mit dem Auftragnehmer eine Bauleistungs- und Bauherren-Haftpflichtversicherung ab.

§17 Regress und Vertragsstrafe

Sofern das Geschäft aus irgendwelchem Umstand, den der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Abwicklung gelangt, ist der Auftraggeber verpflichtet, an den Auftragnehmer eine Entschädigung in Höhe der zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen Aufwendungen zu zahlen, mindestens jedoch 3 % des Festpreises.

Für jeden Tag verspäteter Herstellung des Bauobjektes über den vereinbarten Termin hinaus hat beim Vorliegen von Gründen, die der Auftragnehmer allein zu verantworten hat, der Auftragnehmer an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 100,- pro Tag zu zahlen.

Der Vorbehalt der Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden.

§18 Meinungsverschiedenheiten

Bei Meinungsverschiedenheiten über den Vertrag bzw. seine Ausführung werden die Parteien um eine außergerichtliche, gütliche Einigung bemüht sein. Es bleibt aber jeder Partei offen, einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen heranzuziehen oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren in die Wege zu leiten.

§19 Kündigung durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber kann den Vertrag schriftlich kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Arbeiten dauerhaft ohne plausiblen Grund einstellt, das Vergleichsverfahren beantragt oder in Konkurs gerät. Ferner kann der Auftraggeber den Vertrag schriftlich kündigen, wenn die Vereinbarung über den Festpreis aus Gründen, die der Auftragnehmer zu verantworten hat, nicht eingehalten wird.

Der Auftraggeber kann im Falle der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung der noch ausstehenden Bauleistungen verlangen.

Der Auftragnehmer kann nach der Kündigung durch den Auftraggeber ein Aufmaß erstellen und die förmliche Abnahme der von ihm ausgeführten Leistungen verlangen; er stellt unverzüglich eine nachprüfbare Rechnung über Teile der eventuell noch ausstehenden nächsten Zahlungsstufe.

Die Gewährleistungsfristen für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen werden nach Aufmaß und Abnahme unverändert gültig.

§20 Kündigung durch den Auftragnehmer

Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber in Schuldnerverzug gerät.

Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Sie ist erst zulässig, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass sie nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde. Eine Einstellung der Bauarbeiten bei rückständiger Zahlung ist nach Mitteilung an den Auftraggeber zulässig.

Die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen über Teile der eventuell noch ausstehenden nächsten Zahlungsstufe werden nach Aufmaß abgerechnet und dem Auftraggeber eine entsprechende Schlussrechnung gestellt. Eine förmliche Abnahme ist in diesem Fall nicht erforderlich. Außerdem hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine angemessene Entschädigung nach § 642 BGB.

§21 Stillschweigenvereinbarung

Der Auftragnehmer kann während der Bauzeit bis zur Übergabe das Bauobjekt anderen Kunden bzw. Bauinteressenten zugänglich machen. Hierfür darf öffentlich unter Bekanntgabe des Standortes des Objektes geworben werden.

Dabei dürfen jedoch keinesfalls die Baukosten dieses Objektes und der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftraggebers genannt werden.

Über Besichtigungsmöglichkeiten des Bauobjektes nach der Übergabe und eine dafür entsprechende Entschädigung kann eine gesonderte Vereinbarung abgeschlossen werden.

Dem Auftraggeber ist es untersagt ihm vom Auftragnehmer zugänglich gemachte interne Unterlagen, die nicht Bestandteil des Bauvertrages sind, zu kopieren und an Dritte weiterzureichen.

Bei Zuwiderhandlungen behält sich der Auftragnehmer bzw. der Auftraggeber Schadensersatzansprüche vor.

§22 Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

Ort..............................................den..................................

......................................                     ..................................

Auftragnehmer                                   Auftraggeber

Anlagen zum Vertrag

  • Bau- und Leistungsbeschreibung
  • Zeichnungsskizzen
  • Anlage über Mehr- bzw. Minderkosten
  • Anlage über vorgesehene Eigenleistungen
  • Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B/C
  • allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen AVB-BAK


© by f.nowotka | zuletzt geändert am: 16.03.2005 | 17274 x gelesen


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