Bookmarken bei: Mr. WongBookmarken bei: WebnewsBookmarken bei: YiggBookmarken bei: LinkarenaBookmarken bei: Del.icio.usBookmarken bei: Google   Information
Web heiz-tipp
Login

Ratgeber
» Heizung
» Warmwasserbereitung
» Erneuerbare Energien
» Lüftung
» Wärmedämmung
» Wasser sparen
» Strom sparen
» Heizkosten
  » Heizkostenabrechnung
    » Gesetze u. Vorschriften
       › Gerichtsurteile 
       › MiethöheVo
       › Gradtagszahltabelle
       › HeizkostenVo
       › Grundlagen, Übersicht

E-Cartoon
Cartoons auf heiz-tipp.deCartoons auf heiz-tipp.de

Lexikon
ABCDEFGHIJKLMNO
PQRSTUVWXYZÄÖÜ

Interaktive Ratgeber
 Zu viel, zu teuer geheizt?
 Verbrennen Sie gerne Geld?
 Lohnt sich Modernisierung?
 Gibt's Zuschuss oder Kredit?
 Welches Heizsystem ist o.k.?
 Beispiele in meiner Nähe?
 Stromfresser Pumpen
 Wirklich sparsam gekühlt?
 Nur Wärme, wenn's nötig ist?
 Welcher Energieausweis?
 Stromverbrauch einschätzen
 Belastung durch Urlaubsflieger?

Zuletzt im Forum
 Suche Anbieter von Baggermatratzen
 Fenster und Türen sichern
 Casino
 go to my site
 Was lässt dich entspannt fühlen?

Umfrage
Ich wünsche mehr
Produktinformationen
konkrete Arbeitsanleitungen
praktische Beispiele
zu Preisen und Kosten
zu neuen Technologien
Fördermittelinformationen

Externe Nachrichten
 IWR-Kalender
 Nachrichten diverser Seiten

einen Schritt zurück  Hilfe  einen Schritt vorheiz-tipp.de: Ratgeber    
» Heizkosten » Heizkostenabrechnung » Gesetze u. Vorschriften 

Gerichtsurteile

 
...das passt zum Thema  
 Ratgeber:
Heizkostenverordnung, Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
 Service:
-Beratung per eMail
 Forum: Heizkostenabrechnung

 

Gerichtsurteile zur Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten

1. Ein Mieter oder seine Beauftragten haben das Recht zur Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen weiter
2. Der Mieter muss den Ableser in seine Wohnung lassen weiter
3. Der Vermieter ist zur WärmedämmungWärmedämmung
Eine Wärmedämmung mindert den Wärmestrom von der warmen zur kälteren Seite eines Bauteiles. Dazu werden Stoffe mit einer geringen Wärmeleitfähigkeit (Wärmedämmstoff) als Schicht zwischen Warm und Kalt eingebracht. Eine sehr gute Wärmedämmung wird mit einem Vakuum erzielt (Thermoskanne). Auch ruhende Luft dämmt den Wärmefluss sehr gut. Um eine hohe Wärmedämmwirkung zu erzielen, dürfen Wärmedämmstoff(e) nicht durchströmt werden und eine bestimmte Einbaudicke nicht unterschreiten.
verpflichtet
weiter
4. Eine Manipulation an HeizkostenverteilernHeizkostenverteiler
Heizkostenverteiler, elektronischAls Heizkostenverteiler bezeichnet man am Heizkörper angebrachte Geräte zur Ermittlung des anteiligen Verbrauches und damit zur Verteilung der gesamten Heizkosten in Mehrfamilienhäusern im Rahmen der Heizkostenabrechnung. Man unterscheidet Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungsprinzip und elektronische Heizkostenverteiler (EHKV). Beide Arten zeigen nicht die verbrauchte Wärmemenge im physikalischen Sinne an, sondern lediglich einen Zählwert, der sich aus der Temperatur am Anbringungsort und der Dauer der Wärmeabnahme ergibt. Diese Zahlen werden zu den anderen erfassten Zählwerten im Objekt ins Verhältnis gesetzt, woraus sich die anteiligen Verbräuche und damit die Kosten ergeben.
erfüllt den Tatbestand des Betrugs bzw. des versuchten Betrugs
weiter
5. Durch Sonneneinstrahlung ergibt sich keine zu hohe Verbrauchsanzeige weiter
6. Eine erhöhte KaltverdunstungKaltverdunstung
Mit Kaltverdunstung bezeichnet man die Verdunstung der Anzeigeflüssigkeit (Methylbenzoat) aus Heizkostenverteilern, ohne dass der Heizkörper Wärme abgegeben hat. Die Kaltverdunstung findet immer statt, besonders aber bei höheren Umgebungstemperaturen. Um den entstehenden Fehler in der Heizkostenabrechnung auszugleichen erhalten die Heizkostenverteiler eine so genannte Kaltverdunstungsüberfüllung.
ist vom Nutzer hinzunehmen
weiter
7. Die Wohnung muss zur Ablesung zugänglich sein weiter
8. Abrechnungs- und Ablesezeitraum dürfen voneinander abweichen weiter
9. Die einseitige Demontage von Heizkörpern ist unzulässig weiter
10. Der Vermieter kann die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen nicht aus Gründen des Datenschutzes verweigern weiter
11. Der Mieter hat Anspruch auf den Einbau von Thermostatventilen weiter
12. Die Beheizung der Wohnung muss mindestens 20-22 Grad ermöglichen weiter
13. Die Abrechnung ist nicht fehlerhaft, weil Heizungsrohre unzureichend verkleidet sind weiter
14. Warmwasser muss 24 Stunden zur Verfügung stehen weiter
15. Ersatzteile und Reparaturen gehören nicht in die HeizkostenabrechnungHeizkostenabrechnung
Eine Heizkostenabrechnung erhalten Mieter bzw. Wohnungseigentümer auf der Grundlage der Heizkostenverordnung, wenn die Wohnanlage mit einer zentralen Heizungsanlage ausgestattet ist. Nach der Heizkostenverordnung ist der Vermieter bzw. Betreiber der Heizanlage verpflichtet, dem Mieter bzw. Eigentümer spätestens ein Jahr nach dem Ende der Abrechnungsperiode eine nachvollziehbare Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten vorzulegen.
weiter
16. Kosten für Nach- und ZwischenablesungenZwischenablesung
Eine Zwischenablesung der Stände der Heizkostenverteiler, Wasseruhren bzw. der Wärmemengenzähler ist für den ein- bzw. ausziehenden Mieter eine wichtige Maßnahme zur Zuordnung der entstandenen bzw. entstehenden Kosten. Die Kosten hierfür dürfen aber nicht mittels Nutzerwechselgebühr o.ä. auf den oder die Mieter umgewälzt werden.
bezahlt der Mieter
weiter
17. Bedienkosten fallen bei modernen Heizungsanlagen auf Öl- und Gasbasis nicht an weiter
18. Fließend Warmwasser sollte mindestens 40 °C aufweisen weiter
19. Mietkürzung bei kalter Heizung weiter

1. Ein Mieter oder seine Beauftragten haben das Recht zur Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen

Im Bereich des preisgebundenen Wohnungsbaus hat jeder Mieter nach § 29 der Neubaumietenverordnung das Recht, die Abrechnungsunterlagen für die NebenkostenNebenkosten
Als Betriebs- oder Nebenkosten dürfen in der Nebenkostenabrechnung einer gemieteten Wohnung nur folgende Positionen aufgelistet sein: Abwasser, Allgemeinstrom, Antenne/Kabelanschluß, Fahrstuhl, Grundsteuer (öffentliche Lasten), Heizungs- und Warmwasserkosten, Wasser, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Hausmeister, Gartenpflege, Gebäudeversicherung, Haftpflichtversicherung, Schornsteinreinigung, Ungezieferbekämfung, Gemeinschaftswascheinrichtungen, sonstige Kosten (regelmäßig wiederkehrende Betriebskosten)
- und damit auch die Heizkostenabrechnung einzusehen. Dieses Recht kann grundsätzlich auch durch vom Mieter beauftragte Dritte ausgeübt werden. Diese Einsichtnahme kann der Vermieter nur dann ablehnen, wenn hierbei die Gefahr einer nicht objektiven Überprüfung besteht und der Dritte mit der Prüfung (auch) eigene Interessen verfolgt.

Quellen: Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.6.85, Az. 16 S 248/84, zusätzlich
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 28.5.96, Az. 8C149/96 und
Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Az. 6 C501/95 WM 96, 155.
Nachzulesen in "Die Heizkostenabrechnung", Ausgabe Nr. 1, Mai 1986 und Ausgabe Nr. 12, Dezember 1996.

2. Der Mieter muss den Ableser in seine Wohnung lassen

Das Ablesen der Heizkostenverteiler in einer Wohnung des Mieters kann der Vermieter durch eine einstweilige Verfügung erzwingen (Amtsgericht Hamburg, Az. 39 a 2560). Der Mieter kann verpflichtet werden, "bei Meidung einer für den Fall der Zuwiderhandlung festzulegenden Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM" einer Messdienstfirma den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Der Grund für die Verpflichtung des Mieters, im Eilverfahren unbedingten Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, bestehe darin, dass der Vermieter zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Heizkostenabrechnung auf eine termingemäße Ablesemöglichkeit angewiesen sei.

Quellen: Amtsgericht Hamburg, Beschluss 1986, Az. 39 a 2560 und
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 28.10.86, Az. 11 T 96/86.
Nachzulesen in Die Heizkostenabrechnung, Ausgabe 01/87.

3. Der Vermieter ist zur Wärmedämmung verpflichtet (siehe aber auch 13)

Wenn in einem Mietshaus die Wärmedämmung unzureichend ist, können die Mieter die dadurch verlorene HeizleistungenHeizleistung
Die Heizleistung ist die von einem Wärmeerzeuger, Heizkörper oder einer Flächenheizung in einer bestimmten Zeit (z. B. einer Stunde) abgegebene nutzbare Heizwärme. Sie wird angegeben in Watt bzw. kW (kiloWatt). Die Heizleistung muss mindestens der Heizlast des Raumes, einer Gebäudezone bzw. des Gebäudes entsprechen. 
berechnen lassen und einen entsprechenden prozentualen Abzug an der Heizkostenabrechnung vornehmen. Das Gericht stand einem Mieter eine Kürzung der HeizkostenHeizkosten
Zu den Heizkosten im Sinne der Heizkostenabrechnung gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten für den Betriebsstrom, die Kosten für Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Wartung (Prüfung der Betriebbereitschaft, Einstellungen), die Kosten für den Schornsteinfeger sowie die Kosten für die Verbrauchserfassung sowie für die dafür erforderlichen Gerate.
Zu den Heizkosten im Sinne der Betrachtung der entstehenden Kostenbelastung für den Eigentümer einer Heizungsanlage im eigenen Haus gehören neben den Verbrauchskosten (verbrauchsgebundene Kosten) und den Betriebskosten (betriebsgebundene Kosten) auch die Kapitalkosten (kapitalgebundene Kosten) für die Anschaffung  und Instandhaltung der Technik dazu.
in Höhe von 25 % wegen mangelhafter Isolierung der Heizrohre sowie von weiteren 30 % wegen unzureichender Wärmedämmung in einer Dachwohnung zu. Vermieter seien verpflichtet, Heizungsanlagen "so auszugestalten, dass nicht durch technische Mängel Verluste an Wärmeenergie eintreten".

Das Gericht wies auf die Auswirkungen des Urteils hin. Vermieter müssten künftig bei ungenügender Isolierung einen Teil der Heizkosten selbst tragen, falls sie nicht umgehend energiesparende Maßnahmen ergreifen. Der Kläger bewohnte eine kleine Dachwohnung und sollte für die Heizperiode 1981/82 insgesamt DM 2.895 Heizkosten zahlen. Nach einem langen Verfahren durch zwei Instanzen, wobei zwei Sachverständigengutachten erforderlich waren, erreichte der Mieter eine Kürzung der Heizkosten um rund die Hälfte.

Quellen: Landgericht Frankfurt, Veröffentlichung vom 06.02.87, Az. 2/11 S 387/84.
Entnommen aus der Stuttgarter Zeitung vom 09.02.87

4. Eine Manipulation an Heizkostenverteilern erfüllt den Tatbestand des Betrugs bzw. des versuchten Betrugs

4.1. Ein Ehepaar öffnete nach dem Ampullentausch die Plomben der Heizkostenverteiler, entnahm die Ampullen und bewahrte sie dann im Kühlschrank auf. Vor der erneuten Ablesung wurden die Ampullen wieder eingesetzt. Mit den beschädigten Plomben wurden die Deckel der Heizkostenverteiler wieder notdürftig befestigt. Der Ablesebeauftragte bemerkte diese Manipulation und notierte den Sachverhalt auf dem Ablesebeleg. Die Mieter unterschrieben diesen danach widerspruchslos. Da die Manipulation erkannt wurde und die Heizkostenabrechnung deshalb auf Schätzwerten basierte, konnte es nicht zur Vollendung der Tat kommen. Das Urteil lautete deshalb auf gemeinschaftlich versuchten Betrug gemäß § 263, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB. Beide Angeklagten wurden zu einer Geldstrafe von je DM 2.000,- verurteilt.

Quellen: Landgericht Stuttgart, Urteil vom 04.09.86, Az. 35 Rs 540/86.
Nachzulesen in Die Heizkostenabrechnung, Ausgabe 03/87.

4.2. An dreien der insgesamt sieben Heizkörper in der Wohnung entfernte ein Ehepaar die Flüssigkeitsampullen der Heizkostenverteiler und legte sie in den Kühlschrank. Erst kurz vor der Ablesung wurden die Röhrchen wieder angebracht. Anstatt der im Vorjahr noch verbrauchten 63 EinheitenEinheiten
Physikalische Einheiten der Energie:

veraltet: eine kcal kilocalorie = 1000 Kalorien (normaler Durchschnittsverbrauch im Haus) zeigten die Verdunstergeräte insgesamt nur noch 6 Einheiten an. Die Manipulation flog auf, das Amtsgericht Wuppertal verurteilte das Paar zu einer Geldstrafe wegen Betrugs von je 30 Tagessätzen zu DM 20, zusammen also DM 1.200. Außerdem musste das Ehepaar noch eine entsprechende Nachzahlung leisten.

Quellen: Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 19.01.87, Az. 20 DS - (12 Js) - 1050/86.
Nachzulesen in Die Heizkostenabrechnung, Ausgabe 07/87.

5. Durch Sonneneinstrahlung ergibt sich keine zu hohe Verbrauchsanzeige

Die Mieterin einer Einzimmerwohnung verweigerte die Nachzahlung aus ihrer Heizkostenabrechnung mit der Begründung, dass die Anzeigeergebnisse der Verdunstungsheizkostenverteiler durch Sonneneinstrahlung verfälscht seien.

Das Landgericht Hamburg entschied: Die Abrechnung ist ordnungsgemäß erstellt. Der der Abrechnung u. a. zugrunde liegende Wärmeverbrauch ist für die Wohnung der Beklagten richtig ermittelt worden, denn eine Beeinflussung der dort angebrachten Messröhrchen durch Sonneneinstrahlung scheidet nach dem Ergebnis des von der Kammer eingeholten Sachverständigengutachtens aus. Unter Beachtung der Besonderheiten, wie Lage der Wohnung, Belegenheit der Heizkörper, Fenstergröße und etwaiger Balkonverkleidungen, schied eine erhöhte Verbrauchsanzeige aus.

Zitat aus dem Gutachten: ".... des weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Heizkostenverteiler nicht direkt der Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind, da sie am Heizkörper auf der dem Raum zugewandten Seite angebracht sind und die Heizkörpermasse und der Wasserinhalt (kalt) als Puffer wirken. Aus diesem Grund ist ein merkbarer Einfluss auf die Verdunstungsmenge, hervorgerufen durch die Sonneneinstrahlung, sehr unwahrscheinlich; mit Sicherheit ist kein großer Einfluss auf die Abrechnung gegeben, der das Abrechnungsergebnis über den üblichen Rahmen verfälschen würde (sehr wenige Prozent)."

Quelle: Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.06.86, Az. 1 S 125/85 C 306/84.

6. Eine erhöhte Kaltverdunstung ist vom Nutzer hinzunehmen

In einer Liegenschaft mit 18 Eigentumswohnungen hatte ein Eigentümer einige Heizkörper von der zentralen Heizanlage sowie den Warmwasseranschluss abgeklemmt. Trotz dieser Maßnahme zeigten die Heizkostenverteiler und der Warmwasserkostenverteiler geringe Ableseergebnisse an. Die Zahlung der Wärmekostenabrechnung wurde verweigert, der Verwalter klagte den Betrag ein.

Nach den Vorinstanzen Amtsgericht und Landgericht entschied das Oberste Bayrische Landgericht dann, dass der Wohnungseigentümer die erhöhte Kaltverdunstung zu tragen hat, er die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Einrichtung (hier die Heizanlage) nicht verweigern kann und dass die Heizkörper und der Warmwasseranschluss wieder in den ursprünglichen Zustand zu bringen sind. Als Begründung wurde nach Einholung eines Sachverständigengutachtens genannt:
Eine Beheizung und Entnahme von Warmwasser ist nicht möglich. Die "Fehlmessungen" im Bereich Heizung entstehen durch extrem starke Aufheizung und mangelhafte Lüftung der Dachgeschosswohnung. Die normale KaltverdunstungsvorgabeKaltverdunstungsvorgabe
Um die Kaltverdunstung und die damit verbundene fehlerhafte Zuordnung von Verbrauchseinheiten in Heizkostenabrechnungen zu kompensieren, erhalten Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungsprinzip eine Überfüllung. Diese Überfüllung oder Vorgabe entspricht der Eigenverdunstung der Flüssigkeit für eine heizfreie Zeit von 120 Tagen (nach DIN 4713 bzw. EN 835).
würde nicht ausreichen. Eine Beheizung der Wohnung wäre trotzdem möglich. Zum einen über offen verlegte Heizrohre und außerdem durch die geheizten Wände der Nachbarwohnungen.

Die Eigentümergemeinschaft hat durch die Wahl des Erfassungssystems die damit verbundenen physikalischen und technischen Gegebenheiten des Systems gebilligt. Bei einer völligen Freistellung des Wohnungseigentümers würden die Folgen der systembedingten Messfehler und Anzeigeungenauigkeiten allein auf die übrigen Wohnungseigentümer übergehen, da sie nicht in der Lage sind, die Heizkörper ständig abgedreht zu halten. Eine Zwangsbeheizung durch die unisolierten Rohre wäre zusätzlich gegeben. Außerdem würde unter dem Begriff "Wärmeentnahme" auch ein nicht beeinflussbarer physikalischer Vorgang eines Wärmeflusses von einem wärmeren zu einem kälteren Medium fallen. Dieser Sachverhalt (Wärmeklau) wäre in vorliegendem Fall unbestreitbar.

Quelle: Bayrisches Oberstes Landgericht, Beschluss vom 7. April 1988, AZ 2 Z 157/87

7. Die Wohnung muss zur Ablesung zugänglich sein

Es ist Aufgabe des Vermieters, dafür Sorge zu tragen, dass die Heizkostenabrechnung entsprechend dem tatsächlich angefallenen Verbrauch erstellt wird. Aufgrund des Mietvertrages hat er auch einen Anspruch gegenüber dem Mieter auf Gewährung des Zutritts zu den Mieträumen, um die Wärmemessgeräte an den Heizkörpern ablesen zu lassen.

Zur Durchsetzung dieser Ansprüche genügt es nicht, wenn der Vermieter durch sein Wärmemessdienstunternehmen einen oder zwei Ablesetermine festsetzen lässt und wenn diese Termine durch einen Aushang im Hausflur, Treppenhaus oder Aufzug bekannt gemacht werden (vgl. LG Köln, WM 1985, 294). Macht ein Mieter an den bekannt gegebenen Terminen seine Wohnung dem Vermieter oder von ihm beauftragten Wärmedienstunternehmen nicht zugänglich, so ist es Aufgabe des Vermieters, diesen Mieter durch andere geeignete Maßnahmen, notfalls im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, zur Duldung der Ablesung der Wärmemesser anzuhalten...

Ob ein Vermieter in jedem Fall gehalten ist, seinen vertraglichen Anspruch auf Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung zwecks Erfassung des Wärmeverbrauchs durchzusetzen, oder hiervon befreit ist, wenn der Mieter auch auf eine individuelle Benachrichtigung nicht zugänglich macht und damit gegen seine vertragliche Mitwirkungspflicht verstößt, kann dahinstehen, da eine individuelle Benachrichtigung des Beklagten nach dem eigenen Sachvortrag der Klägerinnen nicht erfolgt ist.

Quellen: LG Köln, Urteil vom 27.10.1988, Az. 1 S 81/88 = WM 1989, 87.
Nachzulesen in Die Heizkostenabrechnung Nr. 4, April 1989.

8. Abrechnungs- und Ablesezeitraum dürfen in bestimmten Fällen voneinander abweichen

Der AbrechnungszeitraumAbrechnungszeitraum
Der Abrechnungszeitraum wird bei einer Heizkostenabrechnung angegeben und umfasst in der Regel ein Kalenderjahr bzw. 12 Monate. Den Anfangs- und Endtermin kann der Vermieter selbst festlegen, jedoch müssen alle abrechenbaren Betriebskostenbestandteile einer Heiz- und Warmwassserkostenrechnung im Abrechnungszeitraum anfallen und dürfen auch nur für diesen Zeitraum abgerechnet werden. Nach Abschluss des Abrechnungszeitraumes hat der Vermieter ein Jahr Zeit zur Abrechnung und zum Nachweis der Verwendung der Vorschüsse. Bei Heizkostenverteilern nach dem Verdunstungsprinzip kann die Auslesung aus organisatorischen Gründen auch um einige Tage vom Ende des Abrechnungszeitraumes abweichen. Bei elektronischen Heizkostenverteilern ist eine stichtaggenaue Zuordnung möglich (z.B. der 31.12. eines Jahres)
für die Heizkostenabrechnung endete im behandelten Fall im Sommer. Die Ablesung der Wärmezähler wurde bereits 8 Wochen vor dem Abrechnungsstichtag gemacht. Ein Mieter verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass die Zeitdifferenz zu groß wäre. Das Oberlandesgericht Schleswig wies diese Behauptung zurück. Die Abrechnung wäre auch durch diese Zeitdifferenz zwischen Ablesedatum und Abrechnungsstichtag durchaus prüffähig und fällig.

Quelle: OLG Schleswig, Beschluss vom 4.10.90, AZ. 4 RE-Miet 1/88.
Nachzulesen in Die Heizkostenabrechnung, Ausgabe 04/91.

9. Die einseitige Demontage von Heizkörpern ist unzulässig

9.1. Eine Wohnungseigentümerin hat in ihrer Wohnung einen Heizkörper entfernt. Durch das Bayerische Oberste Landesgericht wurde sie dazu aufgefordert, diese Maßnahme rückgängig zu machen. Auf Basis des § 47 (GBO) kann kein Eigentümer die Teilnahme an gemeinschaftlichen Einrichtungen, wie Heizung, Warmwasserversorgung, Aufzug, Gemeinschaftsantenne, Pflege der Hausanlagen usw., verweigern. Es war keine Rechtsgrundlage erkennbar, die es rechtfertigt, Teilnehmer von verbrauchsabhängigen Teilen der Heiz- und Warmwasserkosten freizustellen.

9.2. Zur gleichen Ansicht gelangte auch das Amtsgericht Wangen: In einem 3-Familienhaus koppelte sich ein Eigentümer von der gemeinsamen Heizanlage ab und baute statt dessen elektrische Nachtspeicheröfen ein. Er wurde dazu verpflichtet, diese Maßnahme rückgängig zu machen. Hier wurde das hauptsächlich mit unzumutbaren Nachteilen für die anderen beiden Wohnungseigentümer begründet. Die hätten nach dieser Maßnahme nämlich die erhöhten Verluste einer dann überdimensionierten Heizanlage alleine zu tragen. Ein Sachverständiger schätzte die Mehrkosten auf etwa 10 % je Wohnung.

Quellen: Bayerisches Oberstes Landgericht, Urteil vom 07.08.88, BReg. 2 Z 157/87.
Vorinstanzen AG Regensburg 13 UR II 25/86 und
LG Regensburg 2 T 261/87 und
Amtsgericht Wangen, Beschluß vom 27.05.94 (Az. 4 GReg 41/93 - WEG).

10. Der Vermieter kann die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen nicht aus Gründen des Datenschutzes verweigern

Ein Vermieter verweigerte einem Nutzer die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen unter Berufung auf das Datenschutzgesetz. Hierzu meinte das Amtsgericht Flensburg sinngemäß: Die Verweigerung zur Einsicht in die Unterlagen, aus denen sich der Verbrauch der Mitbewohner ergibt, erfolgte zu Unrecht. Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich des § 24 BDSG. Dieser erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten durch Personen des privaten Rechts an Dritte (hier der Nutzer, der es wissen wollte), wenn dies zur Wahrung der berechtigten Interessen erforderlich ist und wenn dadurch schutzwürdige Belange der Betroffenen (hier die Mitbewohner) nicht beeinträchtigt werden.

Das berechtigte Interesse bestehe aber, da nur mit den Werten der anderen Nutzer auch die Einheitensumme geprüft werden kann. Diesen berechtigten Interessen stehen keine schutzwürdigen Belange der Mitmieter entgegen. Insoweit reicht das allgemeine Interesse, möglichst viele der eigenen personenbezogenen Daten vor Dritten geheim zuhalten, nicht aus. Der Vermieter kann sich auch nicht damit herausreden, dass er diese Belege nicht hat. Es müsste möglich sein, diese vom Wärmedienstunternehmen zu erhalten.

Quellen: Amtsgericht Flensburg, Urteil vom 09.01.84, Az. 68 C 542/83.
Nachzulesen in Wohnungswirtschaft und Mietrecht Ausgabe 11/85.

11. Der Mieter hat Anspruch auf den Einbau von Thermostatventilen

Soweit eine Heizungsanlage, bzw. ein GebäudeGebäude
Gebäude im Sinne der Energieeinsparverordnung sind bauliche Objekte mit mindestens einem eigenen Aufgang und einer Begrenzung des Volumens durch die wärmübertragende Umfassungsfläche.
, nach den Vorschriften der Heizungsanlagenverordnung mit ThermostatventilenThermostatventil
Das Thermostatventil ist ein Heizkörperventil zur automatischen Konstanthaltung einer am Ventil voreinstellbaren Raumtemperatur. Im Inneren der Ventilkappe befindet sich ein Dehnstoff, der sich abhängig von der Umgebungstemperatur (Raumtemperatur) ausdeht oder zusammenzieht und dabei den Ventilstößel bewegt. Der sich bewegende Stößel führt zum Öffnen oder Verschließen des Spaltes, der eine mehr oder weniger große Menge Heizwasser für den Heizkörper freigibt. Thermostatventile gehören zur Pflichtausstattung von Heizungsanlagen.
auszustatten ist, hat ein Mieter gegenüber dem Vermieter auch den Anspruch auf den Einbau dieser Thermostatventile in seiner Wohnung.

Quelle: Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 6.10.92, AZ. 3 b C 1105/91 = WM 12/1992, S. 735.
Nachzulesen in Die Heizkostenabrechnung, Ausgabe 01/94.

12. Die Beheizung der Wohnung muss mindestens 20-22 Grad ermöglichen (siehe auch 19)

Eine ausreichende Beheizbarkeit erfordert, dass Raumtemperaturen von 20-22 °C erreicht werden können. Die formularmäßige Bestimmung im Mietvertrag, wonach eine Temperatur von mindestens 18 °C für die Zeit zwischen 9 und 22 Uhr in den an die Sammelheizung angeschlossenen Wohneinheiten als vertragsmäßige Erfüllung gilt, verstößt gegen § 9 AGBG und ist somit nichtig.

Quelle: Landgericht Berlin, Urteil vom 05.11.91, AZ. 65 S 9/91.

13.Die Abrechnung ist nicht fehlerhaft, weil Heizungsrohre unzureichend verkleidet sind

Eine Heizkostenabrechnung ist nicht schon deshalb fehlerhaft ist, weil die Heizungsanlage überaltert und die Rohre nicht hinreichend wärmegedämmt sind. Dem Mieter könne allenfalls Schadensersatzansprüche zustehen für den Fall, dass der Vermieter seine vertraglichen Pflichten (sog. positive Vertragsverletzung) schuldhaft verletzt hat.

Die Tatsache allein, dass ein Heizkessel 15 Jahre alt ist und bisher weder erneuert noch umgebaut worden ist, beinhaltet aber noch kein schuldhaftes Fehlverhalten des Vermieters - schon gar nicht, wenn die Heizungsanlage (wie hier) durch eine Fachfirma ständig gewartet und diese keine Mängel an ihr feststellt. Dies gelte auch für nicht isolierte Heizungsrohre im Keller.

Quellen: Landgericht Darmstadt, Urteil vom 23.04.86, Az. 21 S 123/85.
Nachzulesen in Die Heizkostenabrechnung, Ausgabe 06/1987.

Kommentar von heiz-tipp.de: Heizungsrohre sind nach der Heizungsanlagenverordnung ausreichend gegen Wärmeverluste zu dämmen. Es besteht Nachrüstpflicht!

14.Warmwasser muß 24 Stunden zur Verfügung stehen

Eine kalte Dusche rechtfertigt eine Mietminderung, denn der Vermieter muss auch in der Nacht für warmes Wasser sorgen. Ein Vermieter versorgte seine Mieter nur von 7 Uhr morgens bis 22 Uhr abends mit Warmwasser. Allerdings war auch im Mietvertrag nicht mehr versprochen worden, als dass die Temperatur an den Zapfstellen zwischen 7 bis 22 Uhr nicht unter 40 °C absinken solle. Eine Mieterin wollte dies nicht mehr hinnehmen, weil ihre Söhne morgens um 5 Uhr aufstehen und kündigte ihrem Vermieter aus diesem Grund eine Mietminderung um 10 % an. 10 Monate lang ging das so hin, bis der Vermieter sich zu einer Klage gegen die betroffene Mieterin entschied.

Das Amtsgericht Köln hielt die Mietminderung für angemessen. Eine Warmwasserversorgung nur zwischen 7 und 22 Uhr sei zuwenig. Die Wohnungen müssen über das ganze Jahr rund um die Uhr mit Warmwasser versorgt werden und die Temperatur dürfe dabei 40 bis 50 °C nicht unterschreiten.

Quelle: Amtsgericht Köln, Az.: 206 C 251/94.

Kommentar von heiz-tipp.de: Die Warmwassertemperatur im Warmwasserspeicher von Mehrfamilienhäusern sollte aus Gründen der Warmwasserhygiene (Legionelleninfektion) nicht unter 60°C absinken (Empfehlung des DVGWDVGW
Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V.
). Andererseits darf die Warmwassertemperatur nach der HeizanlagenverordnungHeizanlagenverordnung
Die inzwischen veraltete Heizanlagenverordnung enthielt Vorschriften zum Betrieb, der Auslegung und der Regelungstechnik von Heizungsanlagen und der Wärmedämmung von Rohrleitungen. Die Heizanlagenverordnung iwurde übernommen in die am 1.2.2002 in Kraft getretene EnergieEinsparVerordnung (EnEV). Wesentliche Aspekte sind von der seit 1.10.2007 geltenden Neufassung der Energieeinsparverordnung übernommen worden.
aus Energiespargründen nicht über 60 °C liegen (siehe auch 18)

15. Ersatzteile und Reparaturen gehören nicht in die Heizkostenabrechnung

Rechnungen im Rahmen von Vollwartungsverträgen enthalten oft auch Positionen mit Ersatzteilen bzw. Reparaturen. Hier muss deutlich getrennt werden. Ist das nicht möglich kann der Nutzer die Zahlung dieser Position ganz verweigern

Quelle: LG Hamburg WM 89,640

16. Kosten für Nach- und Zwischenablesungen bezahlt der Mieter

Eine Wohnungsmieterin war bei der Hauptablesung der Erfassungsgeräte für Heizung und Warmwasser durch das beauftragte Wärmedienstunternehmen nicht anwesend. Um eine SchätzungSchätzung
Eine Schätzung des anteiligen Wärme- und Wasserverbrauchs ist u.a.

zulässig. Die Schätzung muss an Hand nachvollziehbarer Regeln erfolgen, so z.B. nach vergleichbaren Werten für die betroffenen Räume aus den Vorjahren oder nach vergleichbaren Räumen in der betreffenden Abrechnungsperiode. Wenn allerdings mehr als 25 Prozent der Gesamtfläche eines Hauses / Liegenschaft nicht erfasst werden können, wird eine Schätzung als nicht mehr vertretbar angesehen. In diesem Fall werden alle Heizkosten nach einem festen Maßstab, meist der Quadratmeterzahl, verteilt. zu vermeiden wurde ein zweiter individueller Ablesetermin vereinbart. Die dafür entstandenen Kosten für die gesonderte Anfahrt und Ablesung in Höhe von DM 42,- wollte die Mieterin nicht bezahlen und sie verklagte deshalb Ihren Vermieter auf Rückzahlung dieses Betrags. Das Amtsgericht Hamburg wies die Klage ab.

Die Klage ist nicht begründet und daher abzuweisen. Die Klägerin kann kein weiteres Guthaben aus der Heizkostenabrechnung 1996/96 (Anlage K 1/K 2) beanspruchen, weil sie die in die Heizkostenabrechnung eingestellten Kosten der unstreitig erfolgten Nachablesung von DM 42,00 schuldet. Diese Kosten sind Kosten, die nach § 7 Abs. 1 HeizkostenverordnungHeizkostenverordnung
Die Heizkostenverordnung (Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizungs- und Warmwasserkosten in der Fassung vom 20.1.1989, geändert durch Novelle vom 18.06.2008, in Kraft seit 1.1.2009) regelt die Erfassung und Verteilung der Kosten zentraler Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen in Miet- und Wohneigentumsobjekten. Die Verordnung ist die Grundlage jeder Heizkostenabrechnung.
umlegbar sind. Es handelt sich um die Kosten der Erfassung des Verbrauchs. Dass eine Nachablesung, bei der Mitarbeiter der Abrechnungsfirma das Mietobjekt gesondert aufsuchen müssen, Kosten verursacht, bedarf keiner näheren Begründung. Das Gericht erachtet auch die angesetzten Kosten von DM 42,00 für nicht überhöht, da diese Kosten allenfalls Kosten für eine halbe Arbeitsstunde darstellen. Es erscheint auch angemessen, diese Kosten, die grundsätzlich entstehen, nicht der Gemeinschaft der Verbraucher, sondern der Partei aufzulegen, die sie verursacht hat. Insoweit sind die Kosten der Nachablesung mit den Kosten einer Zwischenablesung bei Mieterwechsel vergleichbar. Für diese Kosten ist anerkannt, dass die Kosten der Zwischenablesung zu Lasten desjenigen Mieters gehen, der sie durch den Auszug verursacht.

Die Klägerin kann auch nicht einwenden, sie habe nicht mit den Kosten einer Nachablesung gerechnet, weil sie durch den im Treppenhaus unstreitig angebrachten Aushang davon unterrichtet war, dass zusätzliche Besuche des Ableseunternehmens Kosten verursachen.

Quelle: Amtsgericht Hamburg, Abteilung 42, Urteil vom 05.08.1997, Az.: 2 C 22/97.

17. Bedienkosten fallen bei modernen Heizungsanlagen auf Öl- und Gasbasis nicht an

Moderne Heizanlagen arbeitenArbeit
Arbeit im physikalischen Sinne stellt die in einem Vorgang verbrauchte Wärme- bzw. Energiemenge dar. Die physikalische Einheit ist die kiloWattstunde (kWh). Eine Energiemenge von einer kWh wird verbraucht, wenn z.B. ein Heizgerät mit einer Anschlussleistung von 1 kW eine Stunde ununterbrochen in Betrieb ist. 
vollautomatisch. Bedienkosten fallen also nicht an, bestimmte Einstellungen und Kontrollgänge werden vom Hausmeister mitgemacht und dürfen nicht extra berechnet werden

Quelle: LG Hamburg, AZ: WM 90, 561

18. Fließend Warmwasser sollte mit mindestens 40 Grad zur Verfügung stehen

Quelle: LG Berlin, Az. 64 S 266/97

19. Mietkürzung bei kalter Heizung

Bleibt im Winter die Heizung kalt, dürfen die Mieter die Miete kürzen. Meist entscheiden die Gerichte, dass tagsüber 20 bis 22 Grad erreicht werden sollten z.B. AG Charlottenburg, Az. 19 C228/98 - auch wenn im Mietvertrag nur 18 Grad stehen. Nur zwischen 22 und 6 Uhr darf es etwas weniger sein.

Die Heizperiode reicht meist vom 1. 10 bis 30.04., aber darüber hinaus muss geheizt werden, wenn die Außentemperatur drei Tage unter 12 Grad liegt oder die Zimmertemperatur unter 18 Grad fällt. Sinkt sie unter 16 Grad muss die Heizung sofort eingeschaltet werden. Hält sich der Vermieter nicht daran, darf die Miete für die kalten Tage in der Regel um 10 bis 30% vermindert werden.



© by f.nowotka | zuletzt geändert am: 31.05.2005 | 101028 x gelesen


Druckbare Version Druckbare Version    Diesen Ratgeber empfehlen Diesen Ratgeber empfehlen
Geben Sie hier ein Stichwort zur Suche nach ergänzenden Informationen ein:
  

  heiz-tipp.de gibt Ihnen auch gern individuelle Tipps und beantwortet konkrete Fragen. Nutzen Sie dazu unseren Service, z.B. die Beratung per eMail

[ Zurück ]
Preise vergleichen für
StromGas