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Urteile (Schornsteinfeger)

 
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Urteile im Rechtsstreit Grundstückseigentümer und Schornsteinfeger

Baugenehmigung wegen Änderungen im Heizungsbereich

Als ein Einfamilienhaus 20 Jahre alt geworden war, wurde eine Änderung im Heizungsbereich notwendig. Der Eigentümer ließ eine neue raumluftunabhängigeraumluftunabhängig
Mit raumluftunabhängig bezeichnet man die Betriebsweise einer Feuerstätte für die Raumheizung, bei der die Versorgung mit Verbrennungsluft von außerhalb des Aufstellraumes der Feuerstätte erfolgt, z.B. durch einen Zuluftkanal oder ein Luft-Abgas-System. Die Abgase werden in diesem Fall durch ein Rohr fortgeleitet, welches sich im Zuluftkanal befindet.
Gasbrennwertfeuerstätte einbauen. Dafür war eine Änderung des Schornsteins (Einbringung eines Abgasrohres aus Kunststoff mit einem Durchmesser von 7 cm und die Benutzung des entstehenden Ringspalts als Zuluftschacht) notwendig. Die Bauaufsichtsbehörde sah darin die Änderung einer baulichen Anlage, die insbesondere auch im Hinblick auf Bedenken des Bezirksschornsteinfegermeisters beanstandet wurde. Gefordert wurde die Anbringung von Sicherheitseinrichtungen zur Schornsteinreinigung auf dem Dach und das Verschließen von drei vorhandenen Reinigungsöffnungen im Dachgeschoss. Die Verordnung über Feuerungsanlagen und Heizräume sieht zwar vor, dass Abgasschornsteine, die nicht von der Mündung aus geprüft werden können, über Dach eine weitere Prüföffnung haben müssen. Statt der Reinigungsöffnung über Dach kann eine Reinigungsöffnung im Dachraum gestattet werden. Die Verordnung geht damit im Grundsatz von einer Reinigung über Dach aus, mit der Möglichkeit der Gestattung von Reinigungsöffnungen im Dachraum. Die Gestattung von Reinigungsöffnungen im Dachraum ist nach der Verordnung eine Ermessensentscheidung der Bauaufsichtsbehörde und zwar im Sinne einer Ausnahme oder einer Abweichung. Die Voraussetzungen dafür lagen vor. Die Ausnahme bzw. Abweichung war auch mit öffentlichen Belangen vereinbar. Da Reinigungsöffnungen im Dachgeschoss zulässig waren, entfiel die Forderung zur Anbringung von Sicherheitseinrichtungen auf dem Dach
(Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes vom 5.8.1997 - 20 B 94.2688-).

Bezirksschornsteinfeger haben ein gesetzliches Zutrittsrecht zu privaten Grundstücken und Räumen.

Ein Grundstückseigentümer hatte sich geweigert, den Bezirksschornsteinfegermeister zur Überprüfung seiner neuen Heizungsanlage hereinzulassen. Das VG Koblenz entschied jedoch, Grundstückseigentümer seien verpflichtet, ihre Heizungsanlagen regelmäßig reinigen und überprüfen zu lassen. Dies sei nur möglich, wenn die Schornsteinfeger ungehindert arbeitenArbeit
Arbeit im physikalischen Sinne stellt die in einem Vorgang verbrauchte Wärme- bzw. Energiemenge dar. Die physikalische Einheit ist die kiloWattstunde (kWh). Eine Energiemenge von einer kWh wird verbraucht, wenn z.B. ein Heizgerät mit einer Anschlussleistung von 1 kW eine Stunde ununterbrochen in Betrieb ist. 
könnten. Der Mann müsse den Schornsteinfeger deshalb hereinlassen.
VG Koblenz 3 L 255/99

Streit zwischen einem Bremer Bezirksschornsteinfeger und dem Finanzamt:

Gerd Gölzig ist selbständig und hat sein Büro in der Wohnung. Also rechnete er jede Fahrt zwischen Büro und seinen Einsatzstellen auch als Dienstfahrt mit dem steuerlich lukrativen Kilometergeld ab. Der Fiskus aber stellte sich quer: Das Finanzamt sah darin lediglich eine Fahrt zwischen Wohnung und Betrieb - also nicht voll absetzbar. Gerd marschierte direkt zum Finanzgericht Bremen, und das befand:
Wer seinen Firmensitz in der eigenen Wohnung hat, ist bei dienstlichen Touren außer Haus grundsätzlich auf Geschäftsreise. Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb gibt es hier nicht. Deshalb kommt auch nur der volle Betriebskostenabzug in Frage.
(Az: 495 097 K 3)
Ausdrücklich bezogen die Bremer Finanzrichter das Urteil auf alle Selbständigen, deren "berufliche Basisstation" die eigene Wohnung ist. Gegen das Urteil wurde allerdings Revision eingelegt. Die endgültige Entscheidung steht also noch aus.

Schornsteinfeger müssen freundlich sein

(dpa) - Schornsteinfeger sollen nicht nur Glück bringen, sondern müssen auch höflich sein. Landkreise und Städte dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen "mit staatlicher Gewalt beliehenen Unternehmern" wie Schornsteinfegern den freundlichen Umgang mit Kunden vorschreiben. Anmaßendes oder selbstherrliches Auftreten sei mit ihren Pflichten nicht vereinbar, teilte das Gericht am Mittwoch mit und wies die Klage eines Schornsteinfegers gegen ein vom Kreis Göttingen verhängtes Bußgeld von 1.000 Mark ab. (Az.: 1A1280/95)
Anlass zu dem Rechtsstreit war nach Gerichtsangaben eine Auseinandersetzung zwischen einem Hausbesitzer und Kaminkehrer über dessen Umgangston. Der Mann wollte dem unfreundlichen Schornsteinfegermeister in Zukunft keinen Einlass mehr gewähren. Doch der Chef widersetzte sich - und kam statt eines Mitarbeiters immer wieder persönlich. Auch entsprechenden Anordnungen der Kreisverwaltung folgte der Meister nicht.

Einsatzwechseltätigkeit bei Schornsteinfegern

Ein Schornsteinfeger, der in einem Gebiet von vier Gemeinden tätig ist, übt eine Einsatzwechseltätigkeit aus und kann daher Verpflegungsmehraufwand steuerlich geltend machen.
Einsatzwechseltätigkeit liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer an ständig wechselnden Einsatzstellen eingesetzt wird. Demgegenüber ist Einsatzwechseltätigkeit zu verneinen, wenn der Arbeitnehmer an einer einheitlichen großräumigen gleichbleibenden und damit regelmäßigen Arbeitsstätte tätig wird. Als großräumige Arbeitsstätte kann dabei nur ein zusammenhängendes Gelände des Arbeitgebers, z. B. ein Werksgelände oder ein Forstgebiet angesehen werden. Ein Stadtgebiet oder ein Ballungszentrum ist hingegen nicht als großräumige Arbeitsstätte zu werten.
Auch der Kehrbezirk eines Schornsteinfegers, der vier Gemeinden mit einer Fläche von rund 1.50 km2 umfasst, ist nicht als großräumige Arbeitsstätte anzusehen. Vielmehr liegt bei der Betreuung dieses Gebietes eine Einsatzwechseltätigkeit vor, mit der Folge, dass Verpflegungsmehraufwand geltend gemacht werden kann.
Urteil des Finanzgerichts Brandenburg vom 9. Oktober 1996, Aktenzeichen: 5 K 449/96 E, Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 100.



© by f.nowotka | zuletzt geändert am: 02.01.2005 | 19492 x gelesen


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