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KÜO/KÜGO Hessen

Die Wiedergabe von Rechtsvorschriften in heiz-tipp.de dient der Orientierung. Die Benutzung des Textes erfolgt auf eigene Gefahr. Bitte beachten Sie, dass der Text fehlerhaft oder veraltet sein kann. Eine Garantie für den Wortlaut und die Aktualität wird daher nicht übernommen.
 
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 Ratgeber:
Hessen, Feuerungsverordnung
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Kehr- und Überprüfungs(gebühren)ordnung

Verordnung über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten im Land Hessen
(Kehr- und ÜberprüfungsordnungKehr- und Überprüfungsordnung
Die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) regelt die Pflichtleistungen des Schornsteinfegers an den verschiedenen Feuerstätten und Lüftungsanlagen. Die Kehr- und Überprüfungsordnung ist in den Bundesländern unterschiedlich. Die in Rechnung gestellten Gebühren sind in den Kehr- und Überprüfungsgebührenordnungen (KÜGO) der Bundesländer geregelt.
)

Vom 18. November 1996

Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes vom 15. September 1969 (BGBl. I S. 1634, 2432), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1994 (BGBl. I S. 1624), in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Ermächtigung des Ministers für Wirtschaft und Technik zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Schornsteinfegergesetz vom 7. September 1970 (GVBl. I S. 553) wird nach Anhörung des Landesinnungsverbandes des Schornsteinfegerhandwerks Hessen, des Landesverbandes Hessen des Zentralverbandes Deutscher Schornsteinfeger e.V. und des Landesverbandes Hessischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. verordnet:

§ 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

(1) Feuerungsanlage: Anlage, die aus Feuerstätte sowie Abgasanlage besteht;

1. Feuerstätte: in oder an GebäudenGebäude
Gebäude im Sinne der Energieeinsparverordnung sind bauliche Objekte mit mindestens einem eigenen Aufgang und einer Begrenzung des Volumens durch die wärmübertragende Umfassungsfläche.
ortsfest benutzte Anlagen oder Einrichtungen zur Erzeugung von Wärme durch Verbrennung fester, flüssiger oder gasförmiger Stoffe, ausgenommen Verbrennungsmotoren;

2. Zusatzfeuerstätte: gelegentlich benutzte Feuerstätte, die weder der Brauchwassererwärmung dient noch mit der vorhandenen Zentral- oder Etagenheizung in Verbindung steht;

3. bivalentebivalent
Im bivalenten Betrieb von Heizungsanlagen können gleiche oder verschiedene Energieträger in zwei unterschiedlichen Wärmeerzeugern zum Einsatz kommen. Meist deckt ein Wärmeerzeuger die Wärmegrundlast, ein zweiter Wärmeerzeuger ergänzt die Wärmeproduktion in der Bedarfsspitze. Ein Beispiel für diese Betriebsweise wäre ein Gsbrennwertkessel zur Deckung der Grundlast und ein Spitzenlastkessel mit Ölbrenner. Der Vorteil besteht u.U. darin, dass der Gasanschluß nicht für die Spitzenlast ausgelegt sein muss und dadurch auch ein niedriger Leistungspreis anfällt.
Heizungen:
Heizungen, bei denen Öl- oder Gasfeuerungsanlagen in Verbindung mit einer WärmepumpeWärmepumpe
Die Wärmepumpe als Heizgerät nimmt auf der Eingangseite Wärme mit geringer Temperatur auf und gibt Wärme mit höherer Temperatur auf der Heizungsseite wieder ab. Ein Arbeitsmittel verdampft infolge der Aufnahme von Umweltwärme (Luft, Erdreich, Wasser). Das leicht erwärmte gasförmige Arbeitsmittel wird durch einen Kompressor komprimiert, wodurch es eine höhere Temperatur bekommt. Das in dieser Weise stark erwärmte Arbeitsmittel kann die Wärme an das Heizungswasser übertragen, kühlt sich dabei ab und wird erneut in den Kreislauf geschickt.
oder einem SolarkollektorSolarkollektor
Der Solar- oder Sonnenkollektor ist wichtigster Bestandteil einer Solarwärmeanlage zur Warmwasserbereitung, Heizungsunterstützung oder Lufterwärmung. Der Solarkollektor nimmt direkte und diffuse Solarstrahlung auf und wandelt sie mit dem im Inneren des Kollektors befindlichen Absorber in nutzbare Wärme (Warmwasser, Warmluft) um. Man unterscheidet hauptsächlich den Flachkollektor und den Vakuumröhrenkollektor.
betrieben werden, soweit die Wärmepumpe oder der Solarkollektor nicht ausschließlich der Brauchwassererwärmung dient;

4. Abgasanlage:

a) Schornstein: aufwärtsführende bauliche Anlagen oder Bauteile, die RauchRauch
Rauch ist sichtbares Abgas und besteht zusätzlich zum Abgas (überwiegend Kohlendioxid und Wasserdampf) aus einer Dispersion fester oder flüssiger Partikel, die infolge unvollständig abgelaufener Verbrennung und/oder chemischer Reaktion entstehen. Bestandteile sind z.B. Ruß, Staub, Teer oder/und unverbrannte Kohlenwasserstoffe.
oder Abgase von Feuerstätten oder ähnlichen Einrichtungen für feste Brennstoffe ins Freie leiten;
b) AbgasleitungAbgasleitung
Eine Abgasleitung ist ein starres oder flexibles Rohr (z.B. aus Edelstahl, Aluminium, Keramik, Glas oder Kunststoff) zur Ableitung von Abgasen aus Öl- bzw. Gasfeuerstätten. Eine Abgasleitung muss im Gegensatz zu einer Abgasanlage für feste Brennstoffe nicht rußbrandbeständig sein. Eine Abgasleitung benötigt immer eine Zulassung für die speziellen Einsatzbedingungen eines Brennstoffes bzw. einer Feuerstätte und kann innerhalb und außerhalb von Gebäuden angeordnet sein.
:
Leitung zur Abführung von Abgasen ins Freie aus Feuerstätten oder ähnlichen Einrichtungen, in denen ausschließlich gasförmige oder flüssige Stoffe verbrannt werden;
c) Verbindungsstück: Teil der Abgasanlage, das dazu bestimmt und geeignet ist, Rauch- oder Abgase von der Feuerstätte in die Anlagen nach Buchst. a und b abzuführen;

5. Abgasweg: Strömungsstrecke der Verbrennungs- und Abgase der Feuerstätte für gasförmige Brennstoffe vom Brenner bis zum Eintritt in die Abgasanlage.

(2) Ähnliche Einrichtungen:

1. Räucheranlage: Anlage, in der Fleisch- oder Fischwaren geräuchert werden;

2. Trockenanlage: Anlage, in der mit Hilfe eines WärmeerzeugersWärmeerzeuger
Ein Wärmeerzeuger ist ein zentrales Element einer Heizungsanlage. Hier wird meist durch Verbrennung eines Energieträgers Wärme in der gewünschten bzw. benötigten Menge erzeugt und an das Wärmeverteilungssystem übergeben. Moderne Wärmeerzeuger wie z.B. Brennwertgeräte, Holzvergaserkessel oder Pelletskessel besietzen einem hohen Wirkungsgrad. Auch die Wärmepumpe, bei der mit Hilfe einer speziellen Kompressionsmaschine aus niedrig temperierter Umweltwärme höher temperierte Nutzwärme erzeugt wird, ist ein Wärmeerzeuger.
verschiedene Produkte (insbesondere landwirtschaftliche Erzeugnisse) getrocknet werden;

3. Dunstabzugsanlage: Einrichtung, in der Dünste von gewerblich genutzten Koch-, Grill- und Bratanlagen gesammelt und ins Freie geleitet werden;

4. Verbrennungsmotoren: soweit sie der Beheizung von Räumen oder der Erwärmung von Brauchwasser dienen und deren Verbrennungsgase in vorhandene Abgasanlagen nach Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a und b abgeführt werden;

5. Backöfen: gewerblich genutzte Anlagen zum Backen von Backwaren.

(3) Lüftungsanlage: bauliche Anlagen oder Bauteile zur Be- und Entlüftung der Aufstellungsräume der Feuerstätten und ähnlicher Einrichtungen, soweit sie zu deren Funktion vorhanden und erforderlich sind, sowie Hinterlüftungen von Abgasleitungen;

(4) Verbrennungsluftversorgung: ist der lufttechnische Verbund von Räumen oder sind Bauteile, bauliche Anlagen oder Einrichtungen zur Sicherstellung der Luftzuführung von Feuerstätten oder ähnlichen Einrichtungen;

(5) Selten benutzte Anlagen: Feuerungsanlagen und ähnliche Einrichtungen, die nur einige wenige Male im Jahr benutzt werden;

(6) Kehren (reinigen): das Entfernen der Verbrennungsrückstände oder sonstiger Verunreinigungen.

§ 2 Kehr- und Überprüfungspflicht

(1) Der Kehrpflicht unterliegen Abgasanlagen, an die Feuerstätten oder ähnliche Einrichtungen für feste und flüssige Brennstoffe angeschlossen sind.
(2) Der Überprüfungspflicht unterliegen Abgasanlagen, an die Feuerstätten oder ähnliche Einrichtungen für gasförmige Brennstoffe angeschlossen sind, Lüftungsanlagen, die Verbrennungsluftversorgung von Feuerstätten oder ähnlichen Einrichtungen und Dunstabzugsanlagen.

§ 3 Ausnahmen von der Kehr- und Überprüfungspflicht

Der Kehr- und Überprüfungspflicht unterliegen nicht:

1. dauernd unbenutzte Schornsteine, an die Feuerstätten nicht angeschlossen und deren Rohröffnungen fachgerecht verschlossen sind,
2. freistehende oder in Kesselhäuser eingebaute Schornsteine mit einem lichtenLicht
Licht ist der sichtbare Teil der Sonnenstrahlung und der künstlichen Beleuchtung. Weißes Licht setzt sich aus einem Gemisch von Strahlen verschiedener Wellenlängen zwischen 380 bis 780 nm (Nanometer) zusammen. Eine Lampe, die nicht alle Wellenlängen aussendet, gibt farbige Dinge verzerrt wieder. So fehlt dem Licht einer Leuchtstoffröhre bzw. einer Energiesparlampe häufig der gelb-rote Anteil.
Querschnitt von mehr als 10 000 qcm an der Sohle sowie zu ihnen gehörende Verbindungsstücke,
3. Ofenrohre von Einzelfeuerstätten,
4. Räucheranlagen, wenn die Raucherzeugung außerhalb der Räucheranlagen erfolgt und durch besondere technische Einrichtungen ein RußRuß
Ruß ist ein schwarzer, pulverförmiger Stoff, der nahezu vollständig aus Kohlenstoff besteht. Die Größe der Partikel liegt im Nanobereich. Ruß tritt bei unvollständiger Verbrennung als unerwünschtes Nebenprodukt auf und zeigt an, dass entweder Sauerstoffmangel herrschte oder die Temperatur zu niedrig war. An- und eingelagert sein können adsorbierte Pyrolyseprodukte, z.B. ölige Bestandteile aus unvollständiger Verbrennung von Heizöl (Derivate). Die rasche Abkühlung, heißer Abgase mit noch nicht vollständig verbrannten Inhaltstoffen führt zur Versottung von Schornsteinen (vor allem bei der Verbrennung von Festbrennstoffen, weshalb dafür genutzte Schornsteine eine Rußbrandbeständigkeit haben müssen).
- oder Fettansatz in den Räucheranlagen nicht entstehen kann. Dies gilt sinngemäß auch für Verbindungsstücke von Räucheranlagen.

§ 4 CO-Messungen

(1) Der COCO
chemisches Kurzzeichen für Kohlenmonoxid
-Anteil bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe darf bezogen auf unverdünntes Abgas nicht mehr als 1000 ppmppm
Abk. für parts per million, also Teilchen pro Million. ppm wird genutzt für die Konzentrationsangabe von Molekülen, z. B. im Abgas. So darf die Konzentration von Kohlenmonoxid in Abgasen von Heizkesseln 1000 ppm nicht übersteigen, was von den Bezirksschornsteinfegermeistern im Rahmen der Pflichten der Kehr- und Überprüfungsordnung überwacht wird.
betragen.

(2) Bei Feuerstätten, die nach § 15 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen vom 15. Juli 1988 (BGBl. I S. 1059), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1236), wiederkehrend überwacht werden, sind zusammen mit den wiederkehrenden Messungen die CO-Messung und die Überprüfung des Abgasweges und des Verbindungsstückes durchzuführen.

§ 5 Kehr- und Überprüfungsfristen

(1) Abgasanlagen ohne Verbindungsstück sind zu kehren:

1. Einmal im Jahr von a) Feuerstätten für flüssige Brennstoffe, die nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen gemessen werden;
b) bivalenten Heizungen nach § 2 Nr. 2 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen, die in Verbindung mit Feuerstätten für flüssige Brennstoffe betrieben werden;
c) Verbrennungsmotoren für flüssige Brennstoffe;
d) Räucheranlagen;
e) Trockenanlagen;
f) Backöfen für flüssige Brennstoffe;
g) Zusatzfeuerstätten für feste und flüssige Brennstoffe;
h) selten benutzten Anlagen nach Nr. 2.

2. Zweimal im Jahr von

a) offenen Kaminen;
b) Futter- und Waschkesseln;
c) Schmiedefeuerungen.

3. Dreimal im Jahr von Feuerstätten für feste Brennstoffe sowie Einzelfeuerstätten für flüssige Brennstoffe, die nur während der Heizperiode benutzt werden.

4. Viermal im Jahr von Feuerstätten und Backöfen für feste Brennstoffe sowie Einzelfeuerstätten für flüssige Brennstoffe, die dauernd benutzt werden.

(2) Verbindungsstücke, Lüftungsanlagen und die Verbrennungsluftversorgung für Feuerstätten nach Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b, Nr. 3 und 4 mit Ausnahme der Einzelfeuerstätten sind einmal im Jahr auf ihre einwandfreie Gebrauchsfähigkeit zu überprüfen und bei Bedarf zu kehren.

(3) Es sind auf ihre einwandfreie Gebrauchsfähigkeit zu überprüfen:

1. Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe mit StrömungssicherungStrömungssicherung
Die Strömungssicherung ist eine Sicherheitseinrichtung an atmosphärisch betriebenen Gas-Feuerstätten (atmosphärische Verbrennung) Die Strömungssicherung dient der Verhinderung von Abgasstau in der Startphase,  der Rückströmung von Abgasen und übermäßigem Zug (Wind). Die Strömungssicherung führt zur Dauerlüftung des Aufstellraumes bei entsprechenden Temperaturunterschieden (Winter).
, ausgelegt für Abgasabführung mit Unterdruck einmal im Jahr a) Abgas- und Lüftungsanlage;
b) Abgasweg einschließlich der Durchführung der CO-Messung und
c) Verbrennungsluftversorgung.

2. Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe ohne Strömungssicherung, ausgelegt für Abgasabführung mit Unterdruck

a) einmal im Jahr: Abgas- und Lüftungsanlage ohne Verbindungsstück;

b) alle zwei Jahre einmal:

aa) Verbindungsstück;
bb) Abgasweg einschließlich der Durchführung der CO-Messung und
cc) Verbrennungsluftversorgung.

3. Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe, ausgelegt für Abgasabführung unter Überdruck bis ins Freie: alle zwei Jahre einmal

a) Abgas- und Lüftungsanlage;
b) Abgasweg einschließlich der Durchführung der CO-Messung und
c) Verbrennungsluftversorgung.

4. Raumluftunabhängigeraumluftunabhängig
Mit raumluftunabhängig bezeichnet man die Betriebsweise einer Feuerstätte für die Raumheizung, bei der die Versorgung mit Verbrennungsluft von außerhalb des Aufstellraumes der Feuerstätte erfolgt, z.B. durch einen Zuluftkanal oder ein Luft-Abgas-System. Die Abgase werden in diesem Fall durch ein Rohr fortgeleitet, welches sich im Zuluftkanal befindet.
Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe ohne Gebläse mit Verbrennungsluftzufuhr und Abgasabführung durch die Außenwand: alle zwei Jahre einmal

a) Abgasanlage;
b) Abgasweg und
c) Verbrennungsluftversorgung.

5. Verbrennungsmotoren und Backöfen für gasförmige Brennstoffe einmal im Jahr Abgasanlage.

6. Dunstabzugsanlagen einmal im Jahr.

(4) Bei bivalenten Heizungen nach § 2 Nr. 2 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen, die in Verbindung mit Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe betrieben werden, richtet sich die Häufigkeit der Überprüfung nach der Bauweise der installierten Feuerstätte nach Abs. 3 Nr. 1 bis 4.

(5) Die Überprüfung der Abgas- und Lüftungsanlagen nach Abs. 3 einschließlich der Verbrennungsluftversorgung schließt eine Inaugenscheinnahme vom Dachboden oder Dach aus ein und umfasst, falls erforderlich und möglich, auch eine Kehrung. Die Überprüfung kann auch mittels Kehrgerät erfolgen.

(6)

1. Für die nach Abs. 1 Nr. 1 und 2 vorzunehmenden Kehrungen sollen die nachstehenden Kehrfristen eingehalten werden:

  • erste Kehrung in der Zeit vom 1. Januar bis 15. Juni;
  • zweite Kehrung in der Zeit vom 16. August bis 31. Dezember.

2. Für die nach Abs. 1 Nr. 4 vorzunehmenden Kehrungen sollen die nachstehenden Kehrfristen eingehalten werden:

  • erste Kehrung in der Zeit vom 1. Januar bis 15. März;
  • zweite Kehrung in der Zeit vom 16. März bis 15. Juni;
  • dritte Kehrung in der Zeit vom 16. August bis 15. Oktober;
  • vierte Kehrung in der Zeit vom 16. Oktober bis 31. Dezember.

Diese Regelung gilt auch in den Fällen des Abs. 1 Nr. 3; die dritte Kehrung ist jedoch in der Zeit vom 16. August bis 31. Dezember durchzuführen.

(7) Sind an einem Schornstein Feuerstätten verschiedener Art angeschlossen, so richtet sich die Kehrhäufigkeit nach der Feuerstätte, für welche die meisten Kehrungen vorgeschrieben sind.

§ 6 Zusätzliche Kehr- und Überprüfungspflichten

(1) Die Überprüfung und Kehrung der Abgasanlage von Verkaufsständen, -buden und -hallen, Baracken, Behelfswohnheimen, Wohnlauben und Wochenendhäusern (Behelfsschornsteine) sowie der Abgasanlage von Gewächshausanlagen bis 50 kW NennwärmeleistungNennwärmeleistung
Die Nennwärmeleistung ist die vom Hersteller festgelegte und im Dauerbetrieb unter Beachtung des vom Hersteller angegebenen Wirkungsgrades als einhaltbar garantierte größte Wärmeleistung (bei Heizgeräten in Kilowatt). Für die Angabe der Nennwärmeleistung im Schornsteinfegerprotokoll bzw. Abgasprotokoll spielt noch ein vom Hersteller angegebener Nennwärmeleistungsbereich eine Rolle, z.B. bei modulierenen Kesseln. Dann gilt als Nennwärmeleistung die in den Grenzen des Nennwärmeleistungsbereichs fest eingestellte höchste und auf einem (vom Heizungsinstallateur ausgefüllten und unterzeichneten) Zusatzschild angegebene höchste nutzbare Wärmeleistung. Ohne Zusatzschild gilt als Nennwärmeleistung der höchste Wert des Nennwärmeleistungsbereichs. Von Bedeutung kann die Einstellung und Bescheinigung einer geringer eingestellten Nennwärmeleistung sein, wenn z.B. der Gas-Preis eine leistungsabhängige Komponente besitzt.
ist während der von der Betreiberin oder dem Betreiber mitzuteilenden Nutzungsdauer je nach der Beheizungsart in den Kehrfristen nach § 5 Abs. 6 Nr. 1 oder 2 vorzunehmen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen oder für bestimmte Gebiete zusätzliche Überprüfungen und Kehrungen anordnen, wenn dies wegen der besonderen Art der Schornsteine, ihrer außergewöhnlichen Benutzung, zur Beseitigung von Rauch- und Rußbelästigungen oder aus Gründen der Betriebs- und Brandsicherheit erforderlich ist.

(3) Das beabsichtigte Errichten, Aufstellen, Auswechseln, Entfernen und wesentliche Ändern von Feuerungsanlagen hat die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer oder deren bevollmächtigte Personen der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder dem Bezirksschornsteinfegermeister anzuzeigen. Bei Räumen mit Feuerungsanlagen gilt das gleiche für Änderungen der Raumgröße, den Einbau fugendichter Fenster und Türen, das Abdichten vorhandener Fenster und Türen oder den Einbau von Küchendunstabzugsanlagen.

(4) Vor ihrer Inbetriebnahme sind unbenutzte Abgasanlagen sowie an Abgasanlagen anzuschließende Feuerstätten durch die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder den Bezirksschornsteinfegermeister auf ihre Feuer- und Betriebssicherheit zu prüfen.

§ 7 Ausbrennen

(1) Eine kehrpflichtige Anlage ist auszubrennen, wenn die Verbrennungsrückstände mit den üblichen Werkzeugen nicht entfernt werden können, und wenn der Zustand der Anlage oder sonstige Umstände dem Ausbrennen nicht entgegenstehen.

(2) Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister hat die ArbeitArbeit
Arbeit im physikalischen Sinne stellt die in einem Vorgang verbrauchte Wärme- bzw. Energiemenge dar. Die physikalische Einheit ist die kiloWattstunde (kWh). Eine Energiemenge von einer kWh wird verbraucht, wenn z.B. ein Heizgerät mit einer Anschlussleistung von 1 kW eine Stunde ununterbrochen in Betrieb ist. 
selbst auszuführen oder ständig zu beaufsichtigen.

(3) Der Zeitpunkt des Ausbrennens ist spätestens 48 Stunden vorher der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer oder deren bevollmächtigten Personen, den Personen, die im Haus und in gefährdeten Nachbargebäuden wohnen, dem Gemeindevorstand, der Feuerwehr und der örtlich zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen.

(4) Nach dem Ausbrennen hat die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister die kehrpflichtige Anlage, das Gebäude und dessen gefährdete Umgebung auf Brandgefahren zu überprüfen.

§ 8 Ausführung der Arbeiten

(1) Die Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten sind nach den anerkannten Regeln des Schornsteinfegerhandwerks und unter Beachtung der bau- und immissionsschutzrechtlichen, brandschutztechnischen und sonstigen ordnungsrechtlichen Vorschriften auszuführen.

(2) Die beabsichtigte Überprüfung oder Kehrung ist in ortsüblicher Weise anzukündigen.

(3) Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer oder deren bevollmächtigte Personen haben für die Offenhaltung sämtlicher Räume, Böden und Keller, die bei den Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten und zur Feuerstättenschau begangen werden müssen, sowie für den unfallsicheren und mit entsprechenden Vorrichtungen versehenen Zugang zu sorgen. Feuerstätten sind auf Verlangen für die Durchführung der Überprüfungen in Betrieb zu setzen.

(4) Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer oder ihre Bevollmächtigten haben für die bei der Kehrung und Reinigung anfallenden Verbrennungsrückstände geeignete Behälter bereitzustellen.

§ 9 Nebenarbeiten

(1) Der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder dem Bezirksschornsteinfegermeister sind folgende Nebenarbeiten gestattet:

  1. Kehren und Überprüfen von Feuerstätten und Verbindungsstücken,
  2. Beseitigung von Rauch- und Rußbelästigungen,
  3. Beseitigung kleinerer Mängel an Schornsteinen und Feuerstätten (mit Ausnahme von Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe) sowie Lüftungsanlagen,
  4. Kehren von nichtkehrpflichtigen Schornsteinen (insbesondere Großschornsteine),
  5. Reinigung und Überprüfung von nichtüberprüfungspflichtigen Lüftungsanlagen,
  6. Reinigung von Dunst- und Rauchabzugsanlagen,
  7. Vornahme von Rauch- und Druckproben,
  8. energietechnische Berechnungen und Ausarbeitungen.

(2) Durch die Übernahme von Nebenarbeiten darf die ordnungsgemäße Verwaltung des Kehrbezirks nicht beeinträchtigt werden.

§ 10

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Anlage

Gebührenverzeichnis zu § 1 Abs. 1
Lfd. Nr. Gebührenart Erhebungszeitraum DM
1 Grundgebühr je Gebäude jährlich
Zahl der Geschosse
1.1 1 bis 3 20,53
1.2 4 bis 5 25,20
1.3 6 und mehr 39,21
1.4 Mehrfamilienhäuser mit 4 und mehr Wohneinheiten mit Gaseinzelfeuerstätten 55,62
Die Grundgebühr ist nur zu erheben, wenn im Kalenderjahr wiederkehrende Arbeiten nach lfd. Nr. 2 bis 7 vorgenommen wurden.
2 Reinigungs- oder Überprüfungsgebühr je Schornstein, Abgasleitung oder senkrechte Verbrennungsluftzuführung von Feuerstätten für feste, flüssige oder gasförmige Brennstoffe je Reinigung oder Überprüfung
Zahl der Geschosse:
2.1 1 bis 3 7,07
2.2 4 8,47
2.3 5 9,89
2.4 6 11,30
2.5 7 12,70
2.6 jedes weitere Geschoss 2,12
3 Überprüfung der Abgasführung und CO-Messung
3.1 Überprüfung der Abgasführung ab Brenner bis zum Schornsteinanschluss oder Anschluß an die Abgasleitung je Überprüfung 11,88
3.2 CO-Messung bei Feuerstätten für den Einsatz gasförmiger Brennstoffe je Messung 7,23
3.3 CO-Messungen bei Gasfeuerstätten, die nicht der Messpflicht nach §§ 14 und 15 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 491) unterliegen und der zentralen Beheizung von Räumen dienen je Messung 17,75
3.4 Wiederholung der Überprüfung der Abgasführung bei Abgasaustritt in den Ausstellungsraum oder erneute CO-Messung bei zuvor festgestelltem überhöhten CO-Gehalt des Abgases je Überprüfung oder Messung Gebühr nach Nr. 3.1 oder 3.3
4 Überprüfung oder Reinigung
4.1 der Entlüftungsanlage von Zentralheizungsanlagen, soweit vorhanden und durchgeführt je Überprüfung oder Reinigung Gebühr nach Nr. 2.1 bis 2.6
4.2 von waagerechten Verbrennungsluftzuleitungen und -kanälen, soweit vorhanden und durchgeführt, von Feuerstätten bis zu einer Länge von 2,50 m, 7,07
jeder weitere angefangen Meter 2,70
4.3 von Verbindungsstücken von Feuerstätten für feste und flüssige Brennstoffe je Überprüfung 5,08
5 Reinigung von Behelfsschornsteinen je Rohr und Meter je Reinigung 2,70
6 Reinigung von Rauchkanälen
6.1 bis 900 qcm lichte Weite je Reinigung 5,37
je angefangener Meter
6.2 über 900 qcm lichte Weite je Reinigung 10,76
7 Reinigung von Rußfängern je Reinigung 5,37
8 Zuschlag von Reinigung vom Dachboden aus oder über Dach durch Reinigungsöffnung je Reinigung 2,12
9 Zuschlag für besteigbare Schornsteine je Reinigung 100 v.H. der Gebühren nach Nr. 2.1 bis 2.6
10 Zuschlag für Heizzentralen auf dem Dach oder Dachboden und in gewerblichen Liegenschaften je Reinigung 9,72
11 Zuschlag von Sonderkonstruktionen von Schornsteinen und Abgasleitungen, deren Reinigung einen erheblichen Zeitaufwand erfordert und mit besonderen Geräten ausgeführt werden muss je Reinigung 9,72
12 Überprüfung von gewerblichen Dunstabzugsschornsteinen und -leitungen je angefangener Meter je Überprüfung 5,37
13 Überprüfung oder Reinigung freistehender Schornsteine oder Abgasleitungen, deren Querschnitt größer als 10000 qcm ist je Überprüfung oder Reinigung Berechnung der aufgewandten Arbeitszeit; je Stunde 84,87
14 Ausbrennen von Schornsteinen und Räucherkammern sowie auskratzen von Räucherkammern (Wird das Ausbrennmaterial von der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder dem Bezirksschornsteinfegermeister zur Verfügung gestellt, so sind die entstandenen Auslagen zu ersetzen.)
15 Überwachung von Feuerungsanlagen für den Einsatz flüssiger, gasförmiger und fester Brennstoffe nach §§ 14 und 15 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen
15.1 Messung von VerdampfungsbrennernVerdampfungsbrenner
Ein Verdampfungsbrenner ist ein spezieller Öl-Brenner mit atmosphärischer Verbrennung. Er wird z.B. im Öl-Ofen und seltener auch in Heizkesseln eingesetzt. Bei diesem Brennner wird das Heizöl durch die Flammenwärme aus einer Schale verdampft und in der umgebenden Luft verbrennt.
bei Feuerungsanlagen für den Einsatz flüssiger Brennstoffe
je Messung 49,47
15.2 Messung von Zerstäuberbrennern bei Feuerungsanlagen für den Einsatz flüssiger Brennstoffe
15.2.1 mit 1 Messstelle je Messung 49,47
15.2.2 mit 2 Messstellen je Messung 70,92
15.3 Messung bei Feuerungsanlagen für den Einsatz gasförmiger Brennstoffe
15.3.1 mit 1 Messstelle je Messung 38,34
15.3.2 mit 2 Messstellen je Messung 54,82
15.3.3 Begehungsgebühr für die Messung von Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe, sofern im Kalenderjahr keine Grundgebühr nach lfd. Nr. 1 zu erheben ist
15.4 Messung bei Feuerungsanlagen für den Einsatz fester Brennstoffe
15.4.1 mit 1 Messstelle je Messung 92,80
15.4.2 mit 2 Messstellen je Messung 133,10
15.5 Lufterhitzer
15.5.1 Lufterhitzer für flüssige Brennstoffe mit Messöffnung über 2 m Höhe je Messung 86,54
15.5.2 Lufterhitzer für gasförmige Brennstoffe mit Messöffnung über 2 m Höhe je Messung 75,80
15.6 Messung bei mehr als einer Feuerungsanlage in einem Raum je Messung 90 v. H. der Gebühren nach Nr. 15.1 bis 15.4.2
15.7 Wiederholungsmessung nach § 14 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 4 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen je Messung Gebühr nach Nr. 15.1 bis 15.6
15.8 Überprüfung von Gasaußenwandfeuerstätten der Bauart C 1 je Überprüfung 9,72
16 Zuschlag für Überprüfung, Reinigung und Messung auf Verlangen des Grundstückseigentümers oder Bevollmächtigten außerhalb der planmäßigen Begehung je Vorgang Gebühr nach Nr. 1.1
17 Zuschlag für Überprüfung, Reinigung und Messung, wenn die Anlage nach vorangegangener Anmeldung mindestens zweimal nicht zugänglich gemacht wurde je Reinigung, je Überprüfung, je Messung 50 v. H. der Gebühr nach Nr. 2 bis 15
18 Prüfung und Beurteilung von Feuerungsanlagen nach der Hessischen BauordnungBauordnung
Die Bauordnung der Bundesländer regeln, wie das nach dem Baugesetzbuch Zulässige gebaut werden darf bzw. muss.
(HBO) vom 20. Dezember 1993 (GVBl. I S. 655), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 562)
18.1 Ausstellung der Bescheinigung über die sichere Benutzbarkeit der Feuerungsanlagen oder die ordnungsgemäße Abführung der Abgase bei baugenehmigungsfreien Anlagen für
18.1.1 Querschnittsverminderungen von Hausschornsteinen für den ausschließlichen Anschluß von Regelfeuerstätten bis 50 kW Gesamtnennwärmeleistung (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a HBO) je Schornstein 200,00
18.1.2 Auswechslung von Feuerstätten gleicher Bauart einschließlich Verbindungsstücken (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e HBO) je Feuerstätte mit Verbindungsstück 80,00
18.1.3 Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung von anderen Abgasanlagen nach § 40 Abs. 4 HBO in Gebäuden der Gebäudeklassen A bis E innerhalb von bestehenden Schornsteinen oder vergleichbaren Schächten oder außen an diesen Gebäuden für den Anschluß von Feuerstätten bis 50 kW Nennwärmeleistung in einfacher Belegung (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b HBO) je Abgasanlage 120,00
18.1.4 Errichtung, Aufstellung und Änderung von Feuerstätten bis 50 kW Nennwärmeleistung und ihrer Verbindungsstücke (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c HBO) je Feuerstätte mit Verbindungsstück 120,00
18.1.4.1 Zuschlag für die zusätzlich erforderliche und durchgeführte Begutachtung und Prüfung von vor Ort errichteten Feuerstätten (offene Kamine, Kachelöfen und ähnliche Anlagen) je Feuerstätte 60,00
18.1.4.2 Zuschlag für Überprüfung und Begutachtung leitungsgebundener Verbrennungsluftversorgung je Lüftungseinheit (Be- und Entlüftung) für Anlagen nach 18.1.4 je Lüftungseinheit 60,00
18.1.5 Errichtung, Aufstellung und Änderung von raumluftunabhängigen Gasfeuerstätten mit eigenem, zu Bauart der Feuerstätte gehörenden Luft-Abgas-SystemLuft-Abgas-System
Das Luft-Abgas-System (LAS) ist eine Einrichtung zum Abführen der Abgase bei gleichzeitiger Heranführung von Verbrennungsluft für raumluftunabhängig betriebene Feuerstätten. In einem Rohr von 70 bis 80 mm Durchmesser wird das Abgas vom Heizgerät (Kessel, Therme) abgeführt. Dieses Rohr wird bei einem konzentrischen Luft-Abgas-System von einem weiteren Rohr mit 100 bis 130 mm Durchmesser umschlossen, welches die Verbrennungsluft in umgekehrter Richtung zum Abgas an die Feuerstätte heranführt. Durch den Gegenstrom von heißem Abgas und kalter Verbrennungsluft wird Wärme vom Abgas auf die Verbrennungsluft übertragen, was den Feuerungswirkungsgrad verbessert.
bis 50 kW Nennwärmeleistung (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d HBO)
je Feuerstätte mit Abgassystem 120,00
18.2 Baugenehmigungspflichtige Anlagen
18.2.1 Prüfung und Beurteilung von Feuerungsanlagen nach den dem Bauantrag beigefügten erforderlichen Unterlagen (§ 66 Abs. 1 und § 67 HBO)
für eine Feuerungsanlage, 160,00
jede weitere Feuerstätte 40,00
und jeden weiteren Schornstein oder jede weitere Abgasleitung 40,00
18.2.2 Baustandsbesichtigung bei Wiederaufnahme von Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als drei Monaten (§ 70 Abs. 8 HBO) je Bauvorhaben 60,00
18.2.3 Bescheinigung über die sicher Benutzbarkeit des Schornsteins oder anderer Abgasanlagen 80,00
sowie daran angeschlossene Feuerstätten
- unter 50 kW Nennwärmeleistung 40,00
- über 50 kW Nennwärmeleistung 60,00
einschließlich aller erforderlichen Bauzustandsbesichtigungen (§ 80 Abs. 2 HBO)
18.2.3.1 Zuschlag für die zusätzlich erforderliche und durchgeführte Begutachtung und Prüfung von vor Ort eingerichteten Feuerstätten (offene Kamine, Kachelöfen und ähnliche Anlagen) je Feuerstätte 60,00
18.2.3.2 Zuschlag für Überprüfung und Begutachtung leistungsgebundener Verbrennungsluftversorgung je Lüftungseinheit (Be- und Entlüftung) bei Anlagen nach Nr. 18.2.3 je Lüftungseinheit 60,00
18.3 Treffen bei der Prüfung und Beurteilung von Feuerungsanlagen nach der HBO Gebühren nach mehreren laufenden Nummern des Gebührenverzeichnisses zusammen, so vermindert sich die Gesamtgebühr um 30 v. H.; die gilt nicht für die Zuschläge nach Nr. 18.1.4.1, 18.1.4.2, 18.2.3.1 und 18.2.3.2.
18.4 Für Nachschau nach Nr. 18.1.1, 18.1.2, 18.1.3, 18.1.4, 18.1.5 oder 18.2.3 bei festgestellten Mängeln je Feuerstätte, Schornstein oder Abgasleitung 50 v. H. der Gebühr nach Nr. 18.1.1, 18.1.2, 18.1.3, 18.1.4, 18.1.5 oder 18.2.3
18.5 Für Dichtigkeitsproben oder Druckprüfungen je Vorgang Gebühr nach Nr. 13
18.6 Überprüfung und Begutachtung sonstiger Anlagen im Baugenehmigungsverfahren im Auftrag der Bauherrschaft je Vorgang Gebühr nach Nr. 13


© by f.nowotka | zuletzt geändert am: 31.05.2005 | 53354 x gelesen


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