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KÜO Schlesw.-Holst.

Die Wiedergabe von Rechtsvorschriften in heiz-tipp.de dient der Orientierung. Die Benutzung des Textes erfolgt auf eigene Gefahr. Bitte beachten Sie, dass der Text fehlerhaft oder veraltet sein kann. Eine Garantie für den Wortlaut und die Aktualität wird daher nicht übernommen.
 
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 Ratgeber:
Schlesw.-Holst., Feuerungsanlagenverordnung
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 Forum: Abgas, Schornstein

 

Kehr- und Überprüfungsordnung

Landesverordnung über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten

(Kehr- und ÜberprüfungsordnungKehr- und Überprüfungsordnung
Die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) regelt die Pflichtleistungen des Schornsteinfegers an den verschiedenen Feuerstätten und Lüftungsanlagen. Die Kehr- und Überprüfungsordnung ist in den Bundesländern unterschiedlich. Die in Rechnung gestellten Gebühren sind in den Kehr- und Überprüfungsgebührenordnungen (KÜGO) der Bundesländer geregelt.
- KÜO)
Vom 5. August 1997 GVOBl. Schl.-H. 1997 S. 404

Aufgrund des § 1 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes vom 15. September 1969 (BGBl. I S. 1634, 2432), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1994 (BGBl. I S. 1624), in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Gesetz über das Schornsteinfegerwesen vom 21. November 1969 (GVOBl. Schl.-H. S. 243), zuletzt geändert gemäß Verordnung vom 24. Oktober 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 652), verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr:

§ 1 Diese Verordnung gilt für

  1. Feuerstätten,
  2. Sonderfeuerstätten,
  3. Abgasanlagen
  1. Schornsteine, AbgasleitungenAbgasleitung
    Eine Abgasleitung ist ein starres oder flexibles Rohr (z.B. aus Edelstahl, Aluminium, Keramik, Glas oder Kunststoff) zur Ableitung von Abgasen aus Öl- bzw. Gasfeuerstätten. Eine Abgasleitung muss im Gegensatz zu einer Abgasanlage für feste Brennstoffe nicht rußbrandbeständig sein. Eine Abgasleitung benötigt immer eine Zulassung für die speziellen Einsatzbedingungen eines Brennstoffes bzw. einer Feuerstätte und kann innerhalb und außerhalb von Gebäuden angeordnet sein.
    und Verbindungsstücke zur Abführung der Abgase von Feuerstätten
  2. zur Abführung der Ab- oder Verbrennungsgase von WärmepumpenWärmepumpe
    Die Wärmepumpe als Heizgerät nimmt auf der Eingangseite Wärme mit geringer Temperatur auf und gibt Wärme mit höherer Temperatur auf der Heizungsseite wieder ab. Ein Arbeitsmittel verdampft infolge der Aufnahme von Umweltwärme (Luft, Erdreich, Wasser). Das leicht erwärmte gasförmige Arbeitsmittel wird durch einen Kompressor komprimiert, wodurch es eine höhere Temperatur bekommt. Das in dieser Weise stark erwärmte Arbeitsmittel kann die Wärme an das Heizungswasser übertragen, kühlt sich dabei ab und wird erneut in den Kreislauf geschickt.
    oder ortsfesten Verbrennungsmotoren, soweit sie der Beheizung oder der Warmwasserversorgung von GebäudenGebäude
    Gebäude im Sinne der Energieeinsparverordnung sind bauliche Objekte mit mindestens einem eigenen Aufgang und einer Begrenzung des Volumens durch die wärmübertragende Umfassungsfläche.
    dienen,
  1. gewerblich genutzte Dunstabzugsanlagen,
  2. Lüftungsanlagen für Feuerstätten und deren Aufstellräume.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Feuerstätten sind an Abgasanlagen angeschlossene Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, durch Verbrennung von Brennstoffen Wärme zu erzeugen.

(2) Gasfeuerstätten (Gasgeräte) sind an Abgasanlagen angeschlossene Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, durch Verbrennung von gasförmigen Brennstoffen Wärme zu erzeugen.

(3) Raumluftabhängige Feuerstättenraumluftabhängige Feuerstätte
Die raumluftabhängige Feuerstätte entnimmt die notwendige Verbrennungsluft aus ihrem Aufstellraum (z. B. Kohleöfen, Heizkessel mit atmosphärischer Verbrennung). Es ist auf ausreichende Verbrennungsluftzufuhr (Zuluftöffnungen, Raumluftverbund) zu achten, da bei Luftknappheit die Verbrennung unvollständig abläuft und Kohlenmonoxid entsteht. Vorsicht ist geboten beim gleichzeitigen Betrieb von Lüftungsanlagen und Ablufthauben über Herden - es gelten Sonderbestimmungen (DIN 1946). 
sind Feuerstätten, die die VerbrennungsluftVerbrennungsluft
Verbrennungsluft muss zum Ingangsetzen und Aufrechterhalten einer wärmeerzeugenden Verbrennung von Brennstoffen an die Feuerstätte bzw. den Brenner herangeführt werden. Die Verbrennungsluft muss frei von korrosiven Bestandteilen und in ausreichender Menge zur Verfügung stehen (vollständige Verbrennung). Man unterscheidet eine raumluftabhängige und eine raumluftunabhängige Betriebsweise. Die Sicherung ausreichender Verbrennungsluftversorgung ist Bestandteil der Kontrollpflichten des Schornsteinfegers.
dem Aufstellraum entnehmen.

(4) Raumluftunabhängigeraumluftunabhängig
Mit raumluftunabhängig bezeichnet man die Betriebsweise einer Feuerstätte für die Raumheizung, bei der die Versorgung mit Verbrennungsluft von außerhalb des Aufstellraumes der Feuerstätte erfolgt, z.B. durch einen Zuluftkanal oder ein Luft-Abgas-System. Die Abgase werden in diesem Fall durch ein Rohr fortgeleitet, welches sich im Zuluftkanal befindet.
Gasfeuerstätten sind Feuerstätten mit einem gegenüber dem Aufstellraum abgeschlossenen Verbrennungsraum, die die Verbrennungsluft über ein geschlossenes System dem Freien entnehmen.

(5) Sonderfeuerstätten sind gewerblich genutzte Räuchertürme, Räucheröfen, Räucherschränke, RauchRauch
Rauch ist sichtbares Abgas und besteht zusätzlich zum Abgas (überwiegend Kohlendioxid und Wasserdampf) aus einer Dispersion fester oder flüssiger Partikel, die infolge unvollständig abgelaufener Verbrennung und/oder chemischer Reaktion entstehen. Bestandteile sind z.B. Ruß, Staub, Teer oder/und unverbrannte Kohlenwasserstoffe.
-Vorgelege, Darren, Schwibbögen und Trocknungseinrichtungen.

(6) Zusatzfeuerstätten sind zusätzliche Feuerstätten in Räumen, die im übrigen für eine Beheizung durch FernwärmeFernwärme
Als Fernwärme bezeichnet man Wärme mit einem Temperaturniveau zwischen etwa 60 und 110°C, die über eine Fernwärmeleitung verteilt wird.  Größere Wohngebiete können z.B. meist kostengünstig und umweltfreundlich durch die Abwärme eines Kraftwerkes mit Wärme für Heizung und Warmwasserbereitung versorgt werden. Die Abwärmenutzung verbessert den Wirkungsgrad der Stromerzeugung des Kraftwerkes erheblich. Für kleinere Gebiete eignet sich die bei der Kraft-Wärme-Kopplung anfallende Abwärme, eingespeist in einen Nahwärmeverbund.
, zentrale Wärmeversorgung, Außenwandgasfeuerstätten oder für eine vollelektrische Beheizung eingerichtet sind.

(7) Rauchschornsteine sind Abgasanlagen, die der Abführung der Abgase von Feuerstätten für feste Brennstoffe über Dach dienen.

(8) Abgasschornsteine sind Abgasanlagen, die der Abführung der Ab- oder Verbrennungsgase von Feuerstätten, Wärmepumpen oder ortsfesten Verbrennungsmotoren im Unterdruckbetrieb dienen.

(9) Abgasleitungen sind Abgasanlagen, die der Abführung der Ab- oder Verbrennungsgase von Feuerstätten, Wärmepumpen oder ortsfesten Verbrennungsmotoren im Unterdruck- oder Überdruckbetrieb dienen. Hierzu zählen auch gerätegebundene Luft-Abgasleitungen.

(10) Luft-Abgas-Schornsteine sind bauaufsichtlich zugelassene Anlagen, die die Abgase von raumluftunabhängigen Gasfeuerstätten abführen und gleichzeitig die Verbrennungsluft zuführen.

(11) Besteigbare Schornsteine sind Schornsteine mit einem lichtenLicht
Licht ist der sichtbare Teil der Sonnenstrahlung und der künstlichen Beleuchtung. Weißes Licht setzt sich aus einem Gemisch von Strahlen verschiedener Wellenlängen zwischen 380 bis 780 nm (Nanometer) zusammen. Eine Lampe, die nicht alle Wellenlängen aussendet, gibt farbige Dinge verzerrt wieder. So fehlt dem Licht einer Leuchtstoffröhre bzw. einer Energiesparlampe häufig der gelb-rote Anteil.
Querschnitt ab 1.800 cm2.

(12) Großschornsteine sind freistellende Schornsteine in Massivbauart oder aus Stahl nach DIN 1056 und DIN 4133.

(13) Behelfsschornsteine sind behelfsmäßige Abgasanlagen, die eine bauaufsichtlich zugelassene Abgasanlage ersetzen.

(14) Unbenutzte Abgasanlagen sind Rauch- und Abgasschornsteine sowie Abgasleitungen, deren Anschlussöffnungen für Feuerstätten verschlossen worden sind.

(15) Selten genutzte Anlagen sind Schornsteine und Verbindungsstücke, an denen bestimmungsgemäße Notfeuerstätten, Außenkamine, Schmiedefeuer, nichtgewerbliche Backöfen und Waschkessel angeschlossen sind und Feuerungsanlagen in Gebäuden, die nur dem gelegentlichen Aufenthalt von Personen dienen.

(16) Abgaswege sind Wege, welche die Abgase einer Gasfeuerstätte vom Brenner bis zum Eintritt in den Abgasschornstein oder in die senkrechte Abgasleitung zurücklegen. Der Abgasweg besteht aus dem Heizgasweg und dem Weg in dem Verbindungsstück.

Bei raumluftunabhängigen Gasfeuerstätten mit gerätegebundenen Luft-Abgasleitungen, die Bestandteil der Feuerstätte sind, ist der Abgasweg die Strömungsstrecke der Heiz- bzw. Abgase vom Brenner bis zur Mündung ins Freie.

(17) Heizgaswege sind Wege, die die Abgase innerhalb einer Gasfeuerstätte zurücklegen.

(18) Verbindungsstücke sind alle Verbindungen zwischen einer Feuerstätte und einem Schornstein oder einer Abgasleitung:

  1. Verbindungen zwischen einer Feuerstätte für feste Brennstoffe und einem Rauchschornstein (Rauchrohre, Rauchkanäle)
  2. Verbindungen zwischen einer Feuerstätte für gasförmige oder flüssige Brennstoffe und einem Abgasschornstein, einer Abgasleitung oder einem Luft-Abgas-Schornstein (Abgasrohre, Abgasleitungen, Abgaskanäle).

(19) Lüftungsanlagen sind Lüftungsleitungen, -schächte, -kanäle und -öffnungen, die für die Verbrennungsluftversorgung von Feuerstätten und Lüftung von Aufstellräumen mit Feuerstätten erforderlich sind.

(20) Dunstabzugsanlagen sind Einrichtungen, in denen Dünste und gegebenenfalls Abgase von gewerblichen Küchen (Koch-, Grill-, Brat- und Röstanlagen) gesammelt und ins Freie geleitet werden. Hierzu zählen auch Abgasanlagen gewerblicher Räucheranlagen, sofern die Raucherzeugung außerhalb der Räucherkammer erfolgt und durch besondere technische Einrichtungen ein RußRuß
Ruß ist ein schwarzer, pulverförmiger Stoff, der nahezu vollständig aus Kohlenstoff besteht. Die Größe der Partikel liegt im Nanobereich. Ruß tritt bei unvollständiger Verbrennung als unerwünschtes Nebenprodukt auf und zeigt an, dass entweder Sauerstoffmangel herrschte oder die Temperatur zu niedrig war. An- und eingelagert sein können adsorbierte Pyrolyseprodukte, z.B. ölige Bestandteile aus unvollständiger Verbrennung von Heizöl (Derivate). Die rasche Abkühlung, heißer Abgase mit noch nicht vollständig verbrannten Inhaltstoffen führt zur Versottung von Schornsteinen (vor allem bei der Verbrennung von Festbrennstoffen, weshalb dafür genutzte Schornsteine eine Rußbrandbeständigkeit haben müssen).
- oder Fettansatz nicht entstehen kann.

(21) Die KohlenmonoxidKohlenmonoxid
Kohlenmonoxid ist ein farbloses, sehr giftiges Gas. Das Molekül besitzt ein Kohlenstoff- und ein Sauerstoffatom (Strukturformel CO) und entsteht durch unvollständige Verbrennung kohlenstoffhaltiger Brennstoffe. Kohlenmonoxid ist messpflichtig bei der Überprüfung von Heizungsanlagen (Kehr- und Überprüfungsverordnung). Seine Giftigkeit wird verursacht durch eine Blockierung der Sauerstoffaufnahme im Blut, indem es sich anstelle des Sauerstoffes mit den roten Blutkörperchen verbindet. Bereits geringe Mengen wirken gesundheitsschädigend bis zum Tod. CO war früher ein Bestandteil des Stadtgases.
-Messung (COCO
chemisches Kurzzeichen für Kohlenmonoxid
-Messung) ist die Feststellung und Bestimmung des Kohlenmonoxidgehaltes im unverdünnten trockenen Abgas.

(22) Die übliche Heizperiode ist die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Mai.

§ 3 Kehr- und Überprüfungspflicht

(1) Die in § 1 genannten Anlagen (mit Ausnahme der Feuerstätten) unterliegen der Kehr- und Überprüfungspflicht nach § 1 des Schornsteinfegergesetzes.

(2) Die Kehrarbeiten umfassen das Reinigen der kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen sowie das Ausbrennen der Schornsteine, Rauchkanäle und Räucheranlagen.

(3) Wird eine Abgasanlage für Feuerstätten mit verschiedenen Brennstoffen benutzt, so bestimmt sich die Kehrfrist nach der Feuerstätte, welche die höchste Zahl der Kehrungen zur Folge hat.

(4) Die Überprüfungsarbeiten dienen der Feststellung der Gebrauchsfähigkeit und Sicherheit von

  1. Lüftungs- und Dunstabzugsanlagen,
  2. Abgasschornsteinen, Luft-Abgas-Schornsteinen und Abgasleitungen, Verbindungsstücken sowie
  3. Abgaswegen.

(5) Die Kehr- und Überprüfungsarbeiten sind unter Berücksichtigung der Betriebs- und Brandsicherheit in möglichst gleichen Zeitabständen durchzufahren. Kehrungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 b und 4 a sind in der üblichen Heizperiode durchzufahren.

(6) Kehr- und Überprüfungsarbeiten mit einem zweijährigen Rhythmus sind beginnend mit dem Jahr 1997 anteilig je zur Hälfte auf zwei Jahre aufzuteilen und durchzufahren.

§ 4 Ausnahmen von der Kehr- und Überprüfungspflicht

(1) Von der Kehr- und Überprüfungspflicht sind ausgenommen

  1. unbenutzte Abgasanlagen,
  2. Großschornsteine mit einer Höhe von mehr als 30 m und andere Großschornsteine, wenn sie im Umkreis mit einem Radius von 100 m befindliche Gebäude um mindestens 10 m überragen,
  3. Verbindungsstücke, mit Ausnahme der Verbindungsstücke für Feuerstätten mit festen und flüssigen Brennstoffen, die dem Einsatz als Zentralheizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen dienen und deren gestreckte Länge mehr als 1 m betragen oder Richtungsänderungen aufweisen, sowie Verbindungsstücke, die unter den Begriff Abgaswege fallen,
  4. Leitungen für Verbrennungsgase von ortsfesten Verbrennungsmotoren bis zur Abgasanlage,
  5. Behelfsschornsteine in Gartenlauben, Baustellenunterkünften und vergleichbaren Einrichtungen, die nicht einem ständigen Aufenthalt von Personen dienen,
  6. gewerbliche Räucherkammern, wenn die Raucherzeugung außerhalb der Räucherkammer erfolgt und durch besondere technische Einrichtungen ein Ruß- oder Fettansatz in der Räucherkammer nicht entstehen kann.

(2) Die Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden können im Einzelfall aus Gründen der Betriebs- und Brandsicherheit oder zur Vermeidung von Abgasbelästigungen die einmalige oder regelmäßige Kehrung oder Überprüfung einer nicht kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage anordnen.

§ 5 Kehrfristen

(1) Rauchschornsteine, Abgasschornsteine, Abgasleitungen und Verbindungsstücke, an die die nachfolgend genannten Anlagen angeschlossen sind und die mit flüssigen oder festen Brennstoffen betrieben werden, sind wie folgt zu kehren:

Art der Anlagen Kehrhäufigkeit

1. Feuerstätten, die der Messung nach § 14 oder § 15 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. 1 S. 490), unterliegen oder als bivalentbivalent
Im bivalenten Betrieb von Heizungsanlagen können gleiche oder verschiedene Energieträger in zwei unterschiedlichen Wärmeerzeugern zum Einsatz kommen. Meist deckt ein Wärmeerzeuger die Wärmegrundlast, ein zweiter Wärmeerzeuger ergänzt die Wärmeproduktion in der Bedarfsspitze. Ein Beispiel für diese Betriebsweise wäre ein Gsbrennwertkessel zur Deckung der Grundlast und ein Spitzenlastkessel mit Ölbrenner. Der Vorteil besteht u.U. darin, dass der Gasanschluß nicht für die Spitzenlast ausgelegt sein muss und dadurch auch ein niedriger Leistungspreis anfällt.
betriebene Anlagen im Sinne der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen gelten

  1. bei Verbrennung von flüssigen
    Brennstoffen einmal jährlich,
  2. bei Verbrennung von festen
    Brennstoffen, soweit die Feuerstätten in der üblichen Heizperiode benutzt werden dreimal jährlich,
  3. bei Verbrennung von festen Brennstoffen und ganzjähriger Nutzung viermal jährlich,

2. Zusatzfeuerstätten zweimal jährlich,

3. selten genutzte Feuerstätten einmal jährlich,

4. alle übrigen Feuerstätten, soweit diese

  1. nur in der üblichen Heizperiode genutzt werden dreimal jährlich,
  2. ganzjährig genutzt werden viermal jährlich,

5. Feuerstätten an Behelfsschornsteinen, die nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 von der Kehr- und Überprüfungspflicht ausgenommen sind viermal jährlich,

6. a. Zusatzfeuerstätten und selten genutzte Feuerstätten, die an besteigbaren Schornsteinen angeschlossen sind einmal jährlich

    b. Feuerstätten, die an besteigbaren Schornsteinen angeschlossen sind und die nicht unter Buchstabe a fallen zweimal jährlich

7. gewerbliche Kaltrauchkammern, Rauchkappen, deren Verbindungsstücke, Rauchabzüge oder deren Vorgelege einmal jährlich

8. gewerbliche Heißrauchkammern, Räuchertürme, Räucheröfen, Darren, Röstanlagen und Vorgelege sowie deren Verbindungsstücke viermal jährlich,

9. ortsfeste Verbrennungsmotoren und Wärmepumpen für flüssige Brennstoffe

  1. bei alleiniger oder gemeinsamer Nutzung einer Abgasanlage zur Abführung der Verbrennungs- oder Abgase von Motoren oder Wärmepumpen sowie von anderen Feuerstätten im bestimmungsgemäßen Unterdruckbetrieb einmal jährlich,
  2. bei Nutzung einer bauaufsichtlich zugelassenen Abgasleitung zur Abführung der Verbrennungs- oder Abgase von Motoren oder Wärmepumpen im bestimmungsgemäßen Überdruckbetrieb einmal alle zwei Jahre.

(2) Die Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden können aus Gründen der Betriebs- und Brandsicherheit oder zur Vermeidung von Rauch- oder Rußbelästigungen im Einzelfall anordnen, dass eine Anlage häufiger oder, wenn die Brandsicherheit oder der Schutz vor Rauch- oder Rußbelästigungen es nicht erfordert, seltener zu kehren ist als in Absatz 1 vorgeschrieben.

§ 6 Überprüfungsfristen

(1) Abgasschornsteine, Luft-Abgas-Schornsteine, Abgasleitungen, Abgaswege, Verbindungsstücke, Lüftungsanlagen und gewerbliche Dunstabzugsanlagen sind wie folgt auf einwandfreie Gebrauchsfähigkeit zu überprüfen:

Art der Anlagen Überprüfungshäufigkeit
1. Gasfeuerungsanlagen mit StrömungssicherungStrömungssicherung
Die Strömungssicherung ist eine Sicherheitseinrichtung an atmosphärisch betriebenen Gas-Feuerstätten (atmosphärische Verbrennung) Die Strömungssicherung dient der Verhinderung von Abgasstau in der Startphase,  der Rückströmung von Abgasen und übermäßigem Zug (Wind). Die Strömungssicherung führt zur Dauerlüftung des Aufstellraumes bei entsprechenden Temperaturunterschieden (Winter).
, ausgelegt für die Abgasabführung mit bestimmungsgemäßem Unterdruck bis ins Freie
 
a) Abgasschornsteine oder Abgasleitungen, Verbindungsstücke, einmal jährlich
b) Abgaswege einschließlich der Feststellung des Kohlenmonoxidgehaltes und der Verbrennungsluftversorgung einmal jährlich
2. Gasfeuerungsanlagen ohne Strömungssicherung, ausgelegt für die Abgasabführung mit bestimmungsgemäßem Unterdruck bis ins Freie  
a) Abgasschornsteine oder Abgasleitungen einmal jährlich
b) Abgaswege einschließlich der Feststellung des Kohlenmonoxidgehaltes und der Verbrennungsluftversorgung einmal alle zwei Jahre
3. Gasfeuerungsanlagen, ausgelegt für die Abgasabführung mit bestimmungsgemäßem Überdruck ins Freie, Lüftungsanlagen, Abgasanlagen und Abgaswege einschließlich der Feststellung des Kohlenmonoxidgehaltes einmal alle zwei Jahre
4. Gasfeuerungsanlagen ohne Gebläse mit Abgasabführung und Verbrennungsluftzufuhr durch eine Außenwand Abgaswege einschließlich der Feststellung des Kohlenmonoxidgehaltes einmal alle zwei Jahre
5. Brennwertfeuerstätten für flüssige Brennstoffe mit Abgasabführung im bestimmungsgemäßen Überdruckbetrieb oder im bestimmungsgemäßen Unterdruckbetrieb durch Einsatz eines bauaufsichtlich zugelassenen systemgebundenen Saugzugventilators Abgasleitungen einmal alle zwei Jahre
6. Lüftungsanlagen, soweit sie nicht von Nummer 1 bis 3 erfasst sind einmal jährlich
7. gewerbliche Dunstabzugsanlagen einmal jährlich
8. ortsfeste Verbrennungsmotoren und Wärmepumpen für gasförmige Brennstoffe  
a) bei alleiniger oder gemeinsamer Nutzung einer Abgasanlage zur Abführung der Verbrennungs- oder Abgase sowie der Abgase von Feuerstätten im bestimmungsgemäßen Unterdruckbetrieb Abgasleitungen und Abgasschornsteine einmal jährlich
oder b) bei Nutzung einer bauaufsichtlich zugelassenen Abgasleitung zur Abführung der Verbrennungs- oder Abgase im bestimmungsgemäßen Überdruckbetrieb Abgasleitungen einmal alle zwei Jahre

(2) Falls erforderlich, umfasst die Überprüfung auch eine Reinigung mit Ausnahme des Heizgasweges bei Gasfeuerstätten. Bei verbrennungsluftumspülten gerätegebundenen Abgasleitungen und Abgasabführung bis 4 m Länge sowie Außenwandfeuerstätten, deren Abgasanlage Bestandteil der Feuerstätte ist, ist eine Sichtprüfung an einer Sicht- bzw. Prüföffnung ausreichend.

(3) Bei Gasfeuerstätten ist der Kohlenmonoxidgehalt im Abgas durch eine CO-Messung festzustellen. Der CO-Anteil darf bezogen auf unverdünntes Abgas nicht mehr als 1.000 ppmppm
Abk. für parts per million, also Teilchen pro Million. ppm wird genutzt für die Konzentrationsangabe von Molekülen, z. B. im Abgas. So darf die Konzentration von Kohlenmonoxid in Abgasen von Heizkesseln 1000 ppm nicht übersteigen, was von den Bezirksschornsteinfegermeistern im Rahmen der Pflichten der Kehr- und Überprüfungsordnung überwacht wird.
betragen. Die CO-Messung ist Bestandteil der Abgaswegeüberprüfung, die gegebenenfalls mit der Messung nach der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen durchzufahren ist.

(4) Bei Außenwandfeuerstätten ohne werksmäßig gefertigte Messöffnung ist die Feststellung des Kohlenmonoxidgehaltes durchzufahren, wenn die Mündung des Abgasaustritts

  1. im Bereich bis 3 m über Erdgleiche liegt,
  2. unter Erdgleiche liegt oder
  3. zu Lüftungsöffnungen bzw. Fenstern einen Abstand von bis zu 1 m aufweist.

§ 7 Ausbrennen

(1) Reinigung in der Form des Ausbrennens darf nur erfolgen, wenn die Reinigung auf andere Weise durch den Einsatz geeigneter Geräte nicht möglich ist. Besteigbare Schornsteine dürfen nur im äußersten Notfall ausgebrannt werden.

(2) Das Ausbrennen darf nur durch Bezirksschornsteinfegermeisterinnen und Bezirksschornsteinfegermeister oder unter deren Aufsicht vorgenommen werden. Es ist der örtlichen Ordnungsbehörde drei Tage vorher anzuzeigen. Das Ausbrennen soll nur bei Tageslicht und bei geeignetem, die Brandgefahr verminderndem Wetter erfolgen.

(3) Zu jedem Ausbrennen ist die Feuerwehr heranzuziehen.

(4) Die örtliche Ordnungsbehörde entscheidet über Ausnahmen von Absatz 3, wenn mit dem Ausbrennen keine Gefahr für das Gebäude selbst oder für Nachbargebäude verbunden ist.

§ 8 Pflichten der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder des Bezirksschornsteinfegermeisters

(1) Die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister hat die Kehrung oder Überprüfung rechtzeitig vor der Kehrung oder der Überprüfung in ortsüblicher Weise bekannt zu machen oder bekannt machen zu lassen.

(2) Nach dem Reinigen sind die Rückstände von der Schornsteinsohle zu entfernen und in einen von der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer bereitzustellenden Behälter zu schütten.

§ 9 Pflichten der Eigentümerinnen und der Eigentümer sowie der Besitzerinnen und der Besitzer von Grundstücken und Räumen

(1) Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Besitzerinnen und Besitzer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, die Errichtung oder wesentliche Änderung sowie die dauernde Entfernung von Feuerstätten unverzüglich der Bezirksschornsteinfegermeisterin oder dem Bezirksschornsteinfegermeister mitzuteilen.

(2) Von der beabsichtigten Wiederbenutzung unbenutzter Schornsteine ist die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister durch die Eigentümerin oder den Eigentümer sowie die Besitzerin oder den Besitzer von Grundstücken und Räumen zum Zwecke der Überprüfung und Reinigung dieser Schornsteine rechtzeitig vor Inbetriebnahme zu benachrichtigen.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kehr- und Überprüfungsordnung vom 22. November 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 555), zuletzt geändert durch Landesverordnung vom 9. Dezember 1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 576), außer Kraft.



© by f.nowotka | zuletzt geändert am: 31.05.2005 | 18204 x gelesen


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