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KÜGO MV

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KÜO Meckl.-Vorp., Kehr- und Überprüfungsordnung des landes Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenb.-Vorp., Feuerungsverordnung
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Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung

Verordnung über die Gebühren und Auslagen der Bezirksschornsteinfegermeister

(Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung - KÜGO M-V)

Vom 14. Dezember 1999

(GVOBl. M-V S. 660), in Kraft am 1. Januar 2000

- geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2001 (GVOBl. M-V S. 524),
in Kraft am 1. Januar 2002.

GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. B 7111 - 1 - 5

Aufgrund des § 24 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071) in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen vom 30. Dezember 1991 (GVOBl. M-V 1992 S. 9) verordnet das Wirtschaftsministerium:

§ 1* Allgemeines

(1) Der Bezirksschornsteinfegermeister erhebt für seine Kehr- und Überprüfungsarbeiten Gebühren nach Maßgabe dieser Verordnung. Daneben können Auslagen berechnet werden, soweit diese Verordnung dies vorsieht.

(2) Die Gebühren sind nach Arbeitswerten (AW) zu bemessen. Das Entgelt beträgt für einen Arbeitswert 0,55 Euro.

(3) Die Jahresgrundgebühr (§ 3) wird mit Beginn jeden Kalenderjahres fällig. Die Gebühren für Kehr- und Überprüfungsarbeiten (§§ 4 und 5) werden nach jeder Kehrung oder Überprüfung, die Gebühren und Auslagen für Emissionsmessungen (§ 6) nach jeder Messung sowie die Gebühren (§§ 7, 8 und 9) und Auslagen für Sonderleistungen (§ 9) nach jeder Sonderleistung fällig.

__________
* § 1 Abs. 2 neu gefasst durch Verordnung vom 5. Dezember 2001.

§ 2 Begriffsbestimmung

(1) Ein GebäudeGebäude
Gebäude im Sinne der Energieeinsparverordnung sind bauliche Objekte mit mindestens einem eigenen Aufgang und einer Begrenzung des Volumens durch die wärmübertragende Umfassungsfläche.
nach dieser Verordnung ist jedes selbständig nutzbare, mit einem eigenen Eingang versehene Bauwerk einschließlich der unbewohnten Nebengebäude, wie zum Beispiel Waschküchen, Garagen.

(2) Als Stockwerk zählt jedes über dem Keller liegende Geschoss. Der Keller gilt als Stockwerk, wenn dort die Schornsteinsohle liegt. Vom Fußboden des Dachgeschosses bis zur Schornsteinmündung werden je angefangene 2,50 Meter als Stockwerk gerechnet; Restlängen bis zu 1,00 Meter bleiben außer Ansatz. Satz 3 gilt entsprechend für Schornsteine, deren Höhe sich nicht nach Stockwerken berechnen lässt.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für andere Abgas- und Lüftungsanlagen.

(4) Wohngeschoss ist jedes bewohnte Stockwerk.

§ 3 Grundgebühren

(1) Die Jahresgrundgebühr beträgt für jedes Gebäude, in dem ArbeitenArbeit
Arbeit im physikalischen Sinne stellt die in einem Vorgang verbrauchte Wärme- bzw. Energiemenge dar. Die physikalische Einheit ist die kiloWattstunde (kWh). Eine Energiemenge von einer kWh wird verbraucht, wenn z.B. ein Heizgerät mit einer Anschlussleistung von 1 kW eine Stunde ununterbrochen in Betrieb ist. 

nach den §§ 4 bis 6 durchgeführt werden 16,80 AM zuzüglich für jede Abgasanlage pro Stockwerk 0,60 AW

(2) Die Begehungsgebühr pro Kehrarbeiten, Überprüfungsarbeiten und Emissionsmessungen nach den §§ 4 bis 6 beträgt 11,10 AW

(3) Die Erhebung einer Begehungsgebühr für Überprüfungsarbeiten nach § 5 Nr. 2 schließt die Erhebung einer Begehungsgebühr für Emissionsmessungen nach § 6 aus.

§ 4 Zusatzgebühren für Kehrarbeiten

Die Zusatzgebühr für Kehrarbeiten beträgt:

1. bei AbgasleitungenAbgasleitung
Eine Abgasleitung ist ein starres oder flexibles Rohr (z.B. aus Edelstahl, Aluminium, Keramik, Glas oder Kunststoff) zur Ableitung von Abgasen aus Öl- bzw. Gasfeuerstätten. Eine Abgasleitung muss im Gegensatz zu einer Abgasanlage für feste Brennstoffe nicht rußbrandbeständig sein. Eine Abgasleitung benötigt immer eine Zulassung für die speziellen Einsatzbedingungen eines Brennstoffes bzw. einer Feuerstätte und kann innerhalb und außerhalb von Gebäuden angeordnet sein.
und unbesteigbaren Schornsteinen je 2,80 AW zuzüglich für jedes zweite und weitere Stockwerk 0,42 AW

2. bei besteigbaren Schornsteinen für jeden Schornstein 6,80 AW zuzüglich für jedes zweite und weitere Stockwerk 1,30 AW

3. bei unbesteigbaren Rauchkanälen und Rauchrohren je Rauchkanal oder Rauchrohr bis zu einem Meter Länge 2,60 AW für jeden weiteren Abschnitt bis zu einem Meter Länge 1,00 AW

4. bei besteigbaren Rauchkanälen je Rauchabzugsrohr und Rauchkanal bis zu einem Meter Länge 5,60 AW für jeden weiteren Abschnitt bis zu einem Meter Länge 4,00 AW

5. für Schwibbögen und für gewerbliche Rauchkammern, Räucheröfen, Räuchertürme, Räucherschränke, Trockenöfen und Darren je angefangenen Quadratmeter 5,40 AW.

§ 5 Zusatzgebühren für Überprüfungsarbeiten

Die Zusatzgebühr beträgt:

1. bei Abgasanlagen je Schornstein oder Leitung 2,80 AW zuzüglich für jedes zweite und weitere Stockwerk 0,42 AW

2. für jede Abgaswegeüberprüfung (einschließlich COCO
chemisches Kurzzeichen für Kohlenmonoxid
-Messung)

a) bei einer Gasfeuerstätte, die nach der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490) durch den Bezirksschornsteinfegermeister wiederkehrend überwacht wird 15,10 AW

b) bei anderen Gasfeuerstätten 25,40 AW

c) bei mehr als einer Anlage nach Buchstabe b) in der selben Nutzungseinheit für jede weitere Anlage 19,40 AW

d) bei Gasfeuerstätten der Kategorie C 1/1 nach den Technische Regeln für Gasinstallation (TRGI/86/96) 15,00 AW

3. für Luft-Abgas-SystemeLuft-Abgas-System
Das Luft-Abgas-System (LAS) ist eine Einrichtung zum Abführen der Abgase bei gleichzeitiger Heranführung von Verbrennungsluft für raumluftunabhängig betriebene Feuerstätten. In einem Rohr von 70 bis 80 mm Durchmesser wird das Abgas vom Heizgerät (Kessel, Therme) abgeführt. Dieses Rohr wird bei einem konzentrischen Luft-Abgas-System von einem weiteren Rohr mit 100 bis 130 mm Durchmesser umschlossen, welches die Verbrennungsluft in umgekehrter Richtung zum Abgas an die Feuerstätte heranführt. Durch den Gegenstrom von heißem Abgas und kalter Verbrennungsluft wird Wärme vom Abgas auf die Verbrennungsluft übertragen, was den Feuerungswirkungsgrad verbessert.

a) je Abgasschornstein 2,80 AW zuzüglich für jedes zweite und weitere Stockwerk 0,42 AW

b) je Lüftungsschornstein 2,80 AW zuzüglich für jedes zweite und weitere Stockwerk 0,42 AW

4. für Hauptschächte von Verbundanlagen oder Lüftungshauptleitungen

a) pro Lüftungshauptleitung oder Hauptschacht von Verbund-Anlagen bis einschließlich drei Wohngeschosse 10,80 AW zuzüglich für jedes weitere Wohngeschoss 0,65 AW

b) für Nebenschächte von Verbundanlagen pro Nebenschacht 0,95 AW

c) bei Arbeiten in der Nutzungseinheit für die Überprüfung und Reinigung einer Lüftungsöffnung (mit oder ohne motorische Lüfter) 9,90 AW zuzüglich für auf dem Dach montierte Lüfter 3,60 AW

5. bei Lüftungsanlagen je Leitung, Schacht oder Kanal

a) für die Überprüfung oder Reinigung eines Kanals im DrempelDrempel
Mit Drempel (oder Abseitenwand) bezeichnet man die eingesetzte Wand unter der Dachschräge, die den niedrigen ungenutzten Raum vom beheizten Wohnraum abtrennt. Bei einer Dachwärmedämmung ist es sinnvoll die unmittelbaren Wohnraumbegrenzungsflächen zu dämmen, in diesem Fall also die Drempelwand und die horizontale Fläche zwischen dem Fußpunkt der Drempelwand und der Traufkante von Oben.
, für Lüftungskanäle oder Leitungen, frei verlegt in Gebäuden oder innerhalb abgehängter Decken 6,40 AW zuzüglich pro Reinigungsöffnung 2,50 AW

b) bei der Überprüfung oder Reinigung von Lüftungsanlagen, die der Verbrennungsluftzufuhr von Feuerstätten dienen je Lüftungsanlage, -leitung oder -schacht 2,80 AW zuzüglich für jedes zweite und weitere Stockwerk 0,42 AW

6. für jede Überprüfung einer gewerblichen Dunstabzugsanlage 15,30 AW.

§ 6 Zusatzgebühren für Emissionsmessungen

(1) Die Zusatzgebühr für Emissionsmessungen nach den §§ 14, 15 und *23 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen beträgt:

1. bei Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe

a) für die erste Messstelle in einer Nutzungseinheit 30,20 AW

b) für jede weitere Messstelle in der selben Nutzungseinheit 18,60 AW

2. bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe, ausgenommen
Brennwertfeuerstätten,

a) für die erste Messstelle in einer Nutzungseinheit 45,00 AW

b) für jede weitere Messstelle in der selben Nutzungseinheit 28,70 AW

3. bei Brennwertfeuerstätten für flüssige Brennstoffe

a) für die erste Messstelle in einer Nutzungseinheit 42,50 AW

b) für jede weitere Messstelle in derselben Nutzungseinheit 26,90 AW

4. bei einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe
(einschließlich CO-Messung)

a) für die erste Messstelle in einer Nutzungseinheit 115,60 AW

b) für jede weitere Messstelle in der selben Nutzungseinheit 73,50 AW

5. bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe
(ohne CO-Messung)

a) für die erste Messstelle in einer Nutzungseinheit 97,80 AW

b) für jede weitere Messstelle in der selben Nutzungseinheit 61,70 AW.

(2) Der Bezirksschornsteinfegermeister kann bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe neben den Gebühren die Erstattung der Auslagen verlangen, die durch die Auswertung der Messung entstehen.

§ 7 Rohbau- und Fertigstellungsabnahme

(1) Die Gebühr für die Rohbau- und Fertigstellungsabnahme nach § 39 Abs. 8 der Landesbauordnung Mecklenburg - Vorpommern beträgt:

a) für eine Abgasanlage und je Stockwerk 5,50 AW

b) für jedes Verbindungsstück pro angefangenem Meter und Verbindung 5,50 AW mindestens jedoch für jedes Gebäude 27,50 AW.

(2) Die Gebühr für die Fertigstellungsabnahme nach § 38 Abs. 10 der Landesbauordnung Mecklenburg - Vorpommern beträgt:

a) bei Lüftungsanlagen je Leitung, Schacht oder Kanal bis zu einem Meter 2,60 AW

b) für jeden weiteren Leitungs-, Schacht- oder Kanalabschnitt bis zu einem Meter 1,00 AW zuzüglich je Lüftungsöffnung oder Lüfter 5,50 AW

c) mindestens jedoch für jedes Gebäude 27,50 AW.

(3) Die Ausstellung der jeweiligen Bescheinigung ist mit der Gebühr abgegolten.

§ 8 Schornsteinfreigabe und Freigabeprüfung

Beim Aufstellen von Feuerstätten in Gebäuden, bei Veränderungen und beim Umstellen vorhandener Feuerstätten auf einen anderen Brennstoff oder bei einer Querschnittsanpassung werden folgende Gebühren erhoben:

1. Freigabe der Anlagenpläne zur Installation

a) für die Prüfung, ob die Einzelbausteine von Feuerstätte und Abgasanlage auf einander abgestimmt sind und ausreichende Verbrennungsluftzufuhr gewährleistet ist 27,20 AW

b) zuzüglich für jede Abgasanlage und jedes Stockwerk 5,50 AW

c) für eine Nachschau 13,80 AW

2. Freigabeprüfung zur Inbetriebnahme, einschließlich der Überprüfung der vorhandenen Verbrennungsluftzufuhr nach § 39 Abs. 8 der Landesbauordnung

a) je Freigabeprüfung (Abnahme der Gesamtanlage) 27,50 AW

b) je Nachschau 13,80 AW.

§ 9 Gebühren und Auslagen für Sonderleistungen

Die Gebühr beträgt

1. für die Reinigung von Schornsteinen oder Räucheranlagen, in denen Hart- oder Glanzruß haftet, mit Spezialkehrgeräten oder für das Ausbrennen dieser Anlage je angefangene Viertelstunde und Person 15,00 AW

2. für die Reinigung einer gewerblichen Dunstabzugsanlage je angefangene Viertelstunde und Person 15,00 AW

3. für Dichtigkeitsprüfung von Abgasleitungen und bei Rauchdruckprobe je angefangene Viertelstunde und Person 15,00 AW

4. für LeistungenLeistung
Die Leistung ist die pro Zeiteinheit umgesetzte oder verbrauchte Energiemenge (Wärme oder Strom). Die Einheit der Leistung ist das Watt (Kurzzeichen W, 1000 W = 1 kW - ein kiloWatt). Die in Anspruch genommene oder abgegebene Leistung ergibt sich, indem die verbrauchte Energiemenge (angegeben in kWh) durch die Zeit (in Stunden h) dividiert wird. Ein Heizgerät mit einer Leistung von 2 kW (Heizkörper, Elektrokonvektor o.ä.) verbraucht bei ununterbrochenem Betrieb in einer Stunde 2 kWh Wärme ab und verbraucht dabei auch 2 kWh Energie.
nach schriftlichem Auftrag bei Aufstellung der Berechnung der Schornsteinabmessung nach DIN 4705 Teil 1 und Teil 3 34,00 AW

5. für Sonderleistungen nach § *14 des Schornsteinfegergesetzes je angefangene Viertelstunde und Person 15,00 AW

6. Der Bezirksschornsteinfegermeister kann im Übrigen für die sonstigen Aufwendungen (Gestellung von Hilfskräften, Arbeitsmaterial usw.) Ersatz der barenbar

Manometer mit Druckangabe in barDas Bar ist eine Maßeinheit für den Druck. Andere gebräuchliche Einheiten sind Newton pro Quadratmeter (N/m²) bzw. Pascal. Etwa ein Druck von einem bar ensteht durch eine 10 Meter hohe Wassersäule. Diese Art der Druckangabe wird häufig in der Heiztechnik verwendet. Ein 1000stel bar entspricht 1 mbar.

Auslagen verlangen.

§ 10 Zuschläge

(1) Für Arbeiten, die auf Verlangen an Sonnabenden, Sonn- oder Feiertagen ausgeführt werden müssen, wird zusätzlich zu den in den §§ 4 bis 6 bestimmten Gebühren eine Gebühr in derselben Höhe erhoben.

(2) Können Kehr-, Überprüfungsarbeiten oder Emissionsmessungen zu dem vom Bezirksschornsteinfegermeister rechtzeitig angekündigten Termin nicht ausgeführt werden und hat der Verantwortliche für die Feuerungsanlage dieses zu vertreten, so ist ein Zuschlag von 10,00 AW zu entrichten.

§ 11 Fahrtkosten

(1) Bei Leistungen nach den §§ 7 und 8 kann der Bezirksschornsteinfegermeister neben den Gebühren die Erstattung der notwendigen Fahrtkosten als Auslage verlangen. Es besteht ein Anspruch auf Auslagenerstattung in Höhe von 0,52 Deutsche Mark für jeden Kilometer des Hin- und Rückweges.

(2) Fahrtkosten nach Absatz 1 können nur für eine Tätigkeit außerhalb des Wohnsitzes und Fahrten innerhalb des Kehrbezirks des Schornsteinfegermeisters beansprucht werden. Ein Anspruch besteht nicht, wenn die Aufgabe in Zusammenhang mit einer Tätigkeit nach §§ 4 bis 6 an dem betreffenden Ort wahrgenommen wird. Fahrtkosten sind vom Wohnsitz aus oder, falls die Fahrt nicht am Wohnsitz angetreten wird, vom nächsten Ort, an dem eine Tätigkeit nach §§ 4 bis 6 ausgeübt worden ist, zu berechnen. Sie können nur einmal für jeden Weg verlangt werden und sind bei mehreren Zahlungspflichtigen in angemessenem Verhältnis zu verteilen.

§ 12 Mahngebühr

Wird eine fällige Gebühr innerhalb eines Monats nach Zugang der Gebührenrechnung nicht bezahlt, so wird für jede Mahnung nach erfolgter Zahlungserinnerung eine Gebühr von Fünf Deutsche Mark erhoben.

§ 13 Gebührenrechnung

Bei der Errechnung der jeweiligen Gebühr sind Zehntelpfennige nicht zu berücksichtigen.

§ 14 Umsatzsteuer

In den in dieser Verordnung festgesetzten Gebühren ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. Sie ist hinzuzurechnen und gesondert auszuweisen.

§ 15 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung vom 2. Januar 1992 (GVOBl. M-V S. 47), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 3. Dezember 1998 (GVOBl. M-V S. 912), außer Kraft.

Schwerin, den 14. Dezember 1999

Der Wirtschaftsminister
Prof. Dr. Rolf Eggert



© by f.nowotka | zuletzt geändert am: 31.05.2005 | 23349 x gelesen


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