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Aussetzung von Programmen der Nationalen Klimaschutzinitiative

News+Tipps-Thema: Allgemein

Programme, die im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert werden, sind von einer Sperrung der Haushaltmittel betroffen. Das gilt u.a. für die Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen, deren Ziel es war, langfristige Strategien zur Reduzierung der CO2-Emissionen umzusetzten.

Das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müsse sogar rückwirkend gestoppt werden, heisst es auf der Internetseite des BMU, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden. Die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten könne erst 2011 weiter fortgeführt werden, unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel verfügbar sind.
Wörtlich heisst es beim BMU: "Die Förderung von Klimaschutzprojekten nach dieser Richtlinie wird sehr stark nachgefragt. Sie trifft bestehenden Bedarf und regt Investitionen und Wertschöpfung vor Ort an. (Hervorhebung: heiz-tipp) Seit Einführung des Programms steigt das Antragsaufkommen kontinuierlich. So wurden bis Ende 2009 insgesamt 678 Projekte bewilligt, weitere 400 Anträge liegen noch vor. Damit sind die Erwartungen des Bundesumweltministeriums bei weitem übertroffen worden. Diese Entwicklung und die Parlamentsentscheidung zum Haushalt 2010 führen dazu, dass das Budget der Kommunalrichtlinie für 2010 bereits ausgeschöpft ist. Für das Jahr 2010 können daher keine weiteren Projekte bewilligt werden." 

Auch das gemeinsame Förderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist von der Haushaltssperre betroffen. Auch hier können keine neuen Anträge mehr entgegen genommen werden.





Datum der letzten Änderung: 05.05.2010 | © by f.nowotka
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