Anzeige

Keine Fördermittel mehr für Erneuerbare Energieen

News+Tipps-Thema: Solarenergie

Das Bundesumweltministerium hat am 3. Mai 2010 das Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme gestoppt. Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Alle Förderprogramme für erneuerbare Energieen werden damit eingestellt.

Die Haushaltssperre hat zur Folge, dass für thermische Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden. Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon ebenfalls betroffen. Die bisher beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangenen Anträge für 2010 haben die noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort werden keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen.

  • Ab dem 4. Mai 2010 beim BAFA gestellte Anträge: Nach Programmstopp gestellte  Anträge sind nicht bewilligungsfähig, da keine Haushaltsmittel verfügbar sind. Als nach dem Programmstopp eingegangen gelten alle Anträge, die ab dem 4. Mai 2010 beim BAFA eingegangen sind.
  • Bereits bewilligte, aber noch nicht ausgezahlte Förderungen: Bereits per Zuwendungsbescheid bewilligte Zuschüsse werden ausgezahlt, sofern innerhalb der gesetzten Frist ein Verwendungsnachweis beim BAFA vorgelegt wird und die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel nachgewiesen werden kann. Zuwendungsbescheide wurden zum Beispiel für die Innovationsförderung für Solarkollektoren und für gewerbliche Investitionen erteilt.
  • Bewilligte und mit Verweis auf das Inkrafttreten des Bundeshaushaltes 2010 bislang noch nicht ausgezahlte Zuschüsse werden in Kürze ausgezahlt.
  • Anträge, die vor dem Programmstopp beim BAFA eingegangen sind: Für Anträge, die vor dem Programmstopp bei BAFA eingegangen sind, für die aber noch kein Bewilligungsbescheid erlassen wurde, gilt: Die vorliegenden Anträge werden nach Maßgabe der noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefördert. Nach dem derzeitigen Stand muss aber davon ausgegangen werden, dass nicht ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um alle bereits vor Programmstopp eingegangenen Anträge zu bewilligen. Die Anträge werden, sofern sie vollständig mit allen geforderten Unterlagen vorliegen, in der Reihenfolge des Antragseingangs nach Maßgabe der verfügbaren Mittel bewilligt und ausgezahlt.

 





Datum der letzten Änderung: 05.05.2010 | © by f.nowotka
News+Tipps kommen von heiz-tipp.de | Die Webadresse für diese News+Tipps ist: http://www.heiz-tipp.de/modules.php?name=News&file=article&sid=118